Erste Zeugenvernehmung im EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Landesregierung missachtete Wissenschaftsrat – Datengrundlage für den Wissenschaftsrat war offensichtlich geschönt

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Zeugenbefragung des Generalsekretärs des Wissenschaftsrats, Thomas May, im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) in ihrer Kritik an der EBS – Förderung bestätigt. So seien  sowohl die Verleihung des Universitätstitels durch das Land als auch des Promotions- und Habilitationsrechts für den Jurafachbereich bereits vor der Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat geschehen. „Das ist ein unübliches Verfahren. Damit ist klar, dass die Landesregierung den Wissenschaftsrat missachtet hat. Des Weiteren seien erhebliche Auflagen für den Fachbereich Jura durch den Wissenschaftsrat mit der Akkreditierung verbunden gewesen, um qualitative Mängel auszugleichen.“, erklären die Obleute von GRÜNEN und SPD, Daniel May und Marius Weiß.

Zudem bestätigte der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, dass die dem Antrag zugrunde liegenden wirtschaftlichen Daten der EBS nicht vom Wissenschaftsrat überprüft werden konnten. „Die Wirtschaftsdaten der EBS in dem von der Landesregierung eingereichten Akkreditierungsantrag liegen meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Es ist weiter deutlich geworden, dass eine Akkreditierung im Lichte der wahren Finanzdaten, die man im Bundesanzeiger einsehen kann, zweifelhaft gewesen wäre“, berichtet Daniel  May weiter. „Auch die Aussagen, dass die Landesregierung sehr viel Druck auf die Einrichtung des Jurastudiengangs ausgeübt hat und dass eine solche Finanzierung privater Hochschulen äußerst unüblich sei, bestätigen unseren Eindruck, dass bei der Förderentscheidung zur EBS massive Fehler von Seiten der Landesregierung begangen wurden.“

Der Vertreter des Wissenschaftsrates zitierte zudem aus einer Stellungnahme des Rates, in der geäußert wird, dass die Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat in der Erwartung ausgesprochen wurde, dass „zukünftig (…) die öffentliche Förderung einen bedeutsameren Beitrag zur Finanzierung der Hochschule leisten“ wird. „Auch hier zeigt sich, dass die Regierung nicht von einer Anschubfinanzierung, sondern von einer dauerhaften staatlichen Bezuschussung der EBS ausgeht“, so Marius Weiß.

Für die Zeugenvernehmung am heutigen Nachmittag erwarten die Oppositionsparteien keine weiteren Erkenntnisse. „Wir werden uns nicht mehr beteiligen, da wir die Beweisthemen für den Untersuchungsauftrag irrelevant und daher als unzulässig erachten“, sagen die Obleute der Opposition mit Blick auf  ihre Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag