Untersuchungsausschuss EBS – SPD und GRÜNE: Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist unwürdig

Nach Auffassung der Landtagsfraktionen  von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt Schwarz-Gelb weiterhin auf Verzögerung statt auf Aufklärung bei der Förderung der European Business School durch die hessische Landesregierung. Die Angst vor dem Wahltag müsse ausgesprochen groß sein. SPD und GRÜNE hatten einen Verfahrensantrag gestellt, der eine Zeugenvernehmung im Acht-Tages-Rhythmus vorsehe. Dieser sah vor, sowohl Zeugen, die von SPD und GRÜNEN als auch solche, die von den Regierungsfraktionen benannt worden waren, zu vernehmen. Insbesondere war sogar der Regierungskoalition ein Termin zur Nachbenennung von Zeugen vorbehalten „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass sogar die Beschlussfassung über diesen Antrag durch Schwarz-Gelb verhindert wurde“, so der Obmann der SPD, Marius Weiß. Man sei offensichtlich nicht einmal bereit, sich mit dem weiteren Verfahren konstruktiv auseinander zu setzen.

Ein von der CDU-Fraktion im Ausschuss gestellter Antrag auf Aussetzung des Untersuchungsausschusses wurde nach Intervention des Ausschussvorsitzenden Peter Beuth (CDU) zurückgezogen. „Diese Taktiererei kann aber  nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem heutigen Vertagen von Schwarz-Gelb der Ausschuss bis zu den Wahlen nichts mehr erarbeiten kann. Damit will SchwarzGelb eine Beerdigung dritter Klasse für den Untersuchungsausschuss. Mit ihrem Verhalten haben die Mehrheitsfraktionen das Instrument des Untersuchungsausschusses und damit das System parlamentarischer Kontrolle und damit die Demokratie an sich beschädigt.“

Damit sei wieder einmal mehr konstruktives  und zügiges Arbeiten des Untersuchungsausschusses verhindert worden. Daniel May, Obmann der GRÜNEN fügt hinzu: „CDU und FDP haben sich auf absurde, formal-juristische Ausreden versteift. Ein Aufklärungswille ist nicht zu erkennen.“ SPD und GRÜNE kritisieren, dass diese Taktik des Zeitschindens eines Landtags unwürdig sei. In Berlin habe der EURO-HAWK Untersuchungsausschuss gezeigt, dass auch in kurzer Zeit Untersuchungen abgeschlossen werden können. „Dass das in Hessen unmöglich ist, liegt am fehlenden Aufklärungswillen von CDU und FDP.“

Der Prozessbevollmächtigte  von SPD und GRÜNE hat Anfang dieser Woche Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht, diese liegt allen Fraktionen auch vor. Gegenstand sind die ausufernden Beweisthemen und Zeugenliste durch die Regierungsfraktionen. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass viele der von CDU und FDP benannten Zeugen nichts  zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen könnten, sondern der Untersuchungsauftrag gesprengt würde.

Gleichwohl bedeutet das nicht, dass die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses unterbrochen werden müsse. „Im Gegenteil: Angesichts des nahen Endes der Legislaturperiode wäre es geboten gewesen, jetzt Zeugen zu vernehmen. Wir haben die unstrittigen Beweisthemen und Zeugen daher zu unverzüglicher Behandlung vorgeschlagen.  Von der Mehrheit sind heute keine eigenen Vorschläge erfolgt.“

Weiß und May erinnern nochmal an die Auseinandersetzung um die Bereitstellung der Akten. Diese habe insgesamt vier Monate in Anspruch genommen. „Diese Strategie entlarvt die Nervosität, die im schwarz-gelben Lager  ob der Erkenntnisse herrscht, die eine Beweiserhebung um die Förderung der EBS zu Tage bringen würde.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag