Rentsch-Kanzlei arbeitet für umsonst? GRÜNE melden Zweifel an EBS Connection geht bis nach Berlin

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, die weiteren vertraglichen Verflechtungen mit der ehemaligen Anwaltskanzlei von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) offen zu legen. „Die Aussage, dass ein Millionenschwerer Vertrag mal eben so neben her ohne Rechnung erstellt wird, erscheint uns zweifelhaft.“ HR-online berichtete am  Mittwochabend, die Stadt habe mitgeteilt, das Anwaltsbüro habe kein Honorar verlangt, da es „einen anderweitigen Auftrag (…) zur Erstellung eines umfangreichen Vertrages“ gehabt habe. „Diese Aussage lässt zudem den Schluss zu, dass die in Rede stehende Kanzlei noch in weitere Vertragsverhandlungen mit der EBS involviert war. Wir fordern die Stadt auf, hier klar Stellung zu nehmen“, erklärt der Obmann der GRÜNEN im EBS-Untersuchungsausschuss, Daniel May.

Auch dass Herr Rentsch so tue, als ob er mit den Tätigkeiten der Anwaltskanzlei nichts zu tun habe, wird von den GRÜNEN kritisiert. Indem sein Name im Briefkopf geführt worden sei, müsse er zumindest als „Scheinsozius“ bezeichnet werden. Weiter verweisen die GRÜNEN auf die laufende Rechtsprechung  des Bundesgerichtshofs. Insbesondere sei in einem Urteil vom 21.7.2011 benannt worden, „der Mandatsvertrag kommt nach Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande.“ Es sei daher eine Irreführung der Öffentlichkeit wenn Rentsch behauptet, rein gar nichts mit der Sache zu tun zu haben.

Weiteren Untersuchungsbedarf sehen DIE GRÜNEN auch anlässlich der  heute in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Aussagen eines Zeugen im Jahns-Prozess. In einer dort verlesenen eMail benennt er die Förderung der EBS als „Lex EBS wie in Hessen“ und rühmt sich, dass ein damaliger Staatssekretär im Bundesbildungsministerium eine auf die EBS zugeschnittene Förderung zugesichert habe. „Dies zeigt, dass die EBS-Politik-Connection offenbar bis nach Berlin reichte. Das unterstreicht,  wie dringend notwendig die Aufarbeitung der politischen Einflussnahmen und eine Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss ist.“ Insbesondere müsse die Rolle von denjenigen Politikern, die gleichzeitig führende Positionen in der EBS und in der Landespolitik einnahmen, geklärt werden. Dazu gehörten die FDP- Politiker Rentsch als ehemaliger Stiftungsvorstand der EBS und Hahn als Gründungskuratorium der Law-School sowie von der CDU Dr. Arnold als Aufsichtsrat der EBS.

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