Untersuchungsausschuss European Business School – SPD und GRÜNE: Verfassungsbruch möglicherweise abgewendet

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der Law School der European Business School (EBS) ist es nach Angaben der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May möglicherweise doch gelungen, einen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb zu verhindern.

„Hintergrund ist der völlig überzogene Entwurf eines Beweisantrages von CDU und FDP, der im Auftrag von SPD und Grünen des renommierten Rechtsprofessors Wieland geprüft und für verfassungswidrig eingeschätzt worden ist. Nun haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP nach zwei Stunden zäher Diskussion den Antrag zurück gestellt. Scheinbar bewegt sich etwas“, so die Obleute.

In den kommenden Tagen solle nun in Zusammenarbeit aller Fraktion versucht werden, den Entwurf in einen verfassungskonformen und sachdienlichen Beweisantrag weiter zu entwickeln. Dieser solle dann in der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses, die für den kommenden Montag angesetzt worden ist, einer Beschlussfassung zugeführt werden. „Selbst wenn das nicht gelingt, ist die zügige Beweisaufnahme des Ausschusses nicht gefährdet. Zum einen bereits beschlossene Anträge vor. Neben der langen Beratung des CDU/FDP-Antrages wurde heute auch ein weiterer Beweisantrag von SPD und GRÜNEN beschlossen. Der zeitnahen Vernehmung erster Zeugen steht also nichts im Wege“, so Weiß und May.

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