EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: verspätete Einsicht bei Schwarz-Gelb

Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May zeigen sich erfreut darüber, dass CDU und FDP sich offensichtlich von den Bedenken der Opposition haben zum Nachdenken bewegen lassen und ihren Beweisantrag zunächst zurückgestellt und in der heutigen Sitzung nicht beschlossen haben. Wie in der Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses deutlich wurde, ist nun auch Schwarz-Gelb aufgegangen, dass sie mit ihrem Beweisantrag den Bogen überspannt haben. „Dass CDU und FDP ihren Antrag nicht zur Abstimmung brachten, ist ein großer Erfolg. Es ist ein Eingeständnis, dass CDU und FDP mit ihrem bisherigen Antrag kein Interesse an einer sachbezogenen Aufklärung hatten“, sagen May und Weiß.

Es sei völlig offensichtlich, dass die Regierungskoalitionen vorhaben, durch, wie Prof. Dr. Wieland festgestellt hat, verfassungswidriges Verhalten den Ausschuss unnötig aufzublähen, und so seine Arbeit zu verhindern. „Es wäre zu wünschen, dass jetzt auch bei den Regierungsfraktionen die Einsicht Einzug erhält, dass sie einen solchen Antrag nicht beschließen können. Wir hoffen jetzt, dass das heute der erste Schritt zurück war und als nächstes die Rücknahme des Antrags folgt.“

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