Einladung zur Pressekonferenz zum EBS-Untersuchungsausschuss am 17. Mai um 13.15 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der jüngsten Sitzung des EBS-Untersuchungsausschusses (UNA 18/3) wurde seitens der Fraktionen von CDU und FDP ein Antrag für die Befragung von Zeugen für den Untersuchungsausschuss eingereicht. Dieser Antrag ist nach Auffassung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bewusst verfassungswidrig gestellt.

SPD und GRÜNE haben dies auch durch den anerkannten Rechtsexperten  Professor Dr. Joachim Wieland prüfen lassen. Er wird Ihnen seine Rechtsauffassung bei der Pressekonferenz darlegen, und die Obleute der beiden Fraktionen, Marius Weiß und Daniel May, werden Sie über die nächsten Schritte informieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Die Pressekonferenz findet statt

am Freitag, dem 17. Mai 2013,

um 13.15 Uhr,

im Raum 307 W des Hessischen Landtags.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Apelt und Elke Cezanne

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag