Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung (Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz – SchVwOrgRG)

Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Obwohl nahezu alle Expertinnen und Experten das Vorhaben in der Landtagsanhörung abgelehnt haben, soll das Projekt diese Woche in zweiter und dritter Lesung durch das Plenum gepeitscht werden – gegen jede Vernunft. weiterlesen

• Gesetzentwurf der Landesregierung
• Änderungsantrag von CDU und FDP
• Rede von Mathias Wagner

G8/G9 – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG)

• Gesetzentwurf der Landesregierung
• Video: Rede von Mathias Wagner
• Video: Intervention von Mathias Wagner
• Text: Rede von Mathias Wagner

Erfolgreiche Kampagne gegen Wohnungseinbrüche zeigt erneut Hessens Spitzenleistungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Angesichts der stark gestiegenen Zahl an Wohnungseinbrüchen von neun Prozent in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Hessinnen und Hessen sich in ihren Wohnungen sicher fühlen können. weiterlesen

• Entschließungsantrag von CDU und FDP
• Rede von Jürgen Frömmrich

Bildung, Ausbildung und Erwerbsarbeit stärken – Altersarmut vermeiden – Generationengerechtigkeit sichern

• Antrag der SPD
• Rede von Marcus Bocklet

Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den einstimmig gefassten Beschluss des Hessischen Landtags, der sich bei den homosexuellen Bürgern für deren strafrechtliche Verfolgung in aller Form entschuldigt hat. weiterlesen

• Entschließungsantrag von CDU und FDP
• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der Plenardebatte über den von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz auf mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. weiterlesen

• Gesetzentwurf von CDU und FDP
• Video: Rede von Jürgen Frömmrich
• Video: Rede von Tarek Al-Wazir I
• Video: Rede von Tarek Al-Wazir II
• Text: Rede von Jürgen Frömmrich

Aktuelle Stunden

Die Themen: CDU und FDP sind in zentralen landespolitischen Fragen heillos zerstritten (SPD); Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: UmFairTeilen auch in Hessen dringend geboten (LINKE); Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten darf nicht an hessischen CDU- und FDP-Männern scheitern (GRÜNE); Dem Fachkräftemangel entgegen wirken - Potentiale am Arbeitsmarkt nutzen (FDP); Initiative für den Erhalt kommunaler Kliniken (CDU).

• Video: Mathias Wagner zum "Zustand der Landesregierung"
• Video: Marcus Boclet zu "Armut und Reichtum in Hessen"
• Video: Tarek Al-Wazir zur "Frauenquote"
• Video: Marcus Bocklet zum "Fachkräftemangel"

Fluglärmbelastung vermindern – Nachtflugverbot gewährleisten

• Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Antrag der LINKEN
• Rede von Frank Kaufmann

Keine Verzögerungen bei der Einführung des islamischen Unterrichts in Hessen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen nichts mehr im Weg. Der runde Tisch zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat ein Curriculum für den Unterricht vorgelegt und mehrere Gutachter haben zwei Religionsgemeinschaften die Eignung attestiert. Damit sind nach Ansicht der GRÜNEN alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. weiterlesen

• Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Rede von Mürvet Öztürk