Mathias Wagner: Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schork, zunächst einmal möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl als neuer bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gratulieren.

(Günter Schork (CDU) nickt.)

Herr Kollege Schork, wenn wir hören, was Herr Greilich gerade ausgeführt hat, prophezeie ich Ihnen: Das wird ein Himmelfahrtskommando.

(Günter Schork (CDU) schüttelt mit dem Kopf.)

Auch deshalb noch einmal: Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Schork, Sie sind jetzt also derjenige in der CDU, der künftig machen darf, was Herr Greilich will.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Helmut Peuser (CDU))

Das Schlechte an dieser Nachricht ist: Sie müssen das auch machen, wenn es – wie beim Landesschulamt – überhaupt keinen Sinn hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Auch das Wahlergebnis mit knapp über der absoluten Mehrheit in der eigenen Fraktion – und das bei einer Fraktion, die sich immer viel auf ihre Geschlossenheit einbildet – ist ein Hinweis, Herr Kollege Schork, dass Sie ein Himmelfahrtskommando angetreten haben.

(Zuruf des Abg. Helmut Peuser (CDU) – Zuruf von der CDU)

– Ihr habt doch gewählt. Ich habe das Wahlergebnis doch nicht produziert. Das war doch euer Wahlergebnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie sind der neue bildungspolitische Sprecher einer Koalition, die bildungspolitisch am Ende ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU)

Die Koalition ist bildungspolitisch am Ende von der Sache her, und sie ist bildungspolitisch am Ende von der politischen Kultur her.

(Zurufe von der CDU)

– Ich möchte Ihnen das sehr genau und detailliert darstellen, meine Damen und Herren.

Sie ist bildungspolitisch am Ende von der Sache, weil das Landesschulamt eine Monsterbehörde ist, die keiner will und keiner braucht. Da will ich die Argumente von Herrn Greilich sehr genau aufgreifen und widerlegen. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für diese Monsterbehörde.

Wenn es um Verwaltungsvereinfachung geht, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Das will ich mal sehen. Es hat noch nie geklappt, mit der Schaffung einer neuen Behörde die Verwaltung zu vereinfachen. Die Verwaltung wird komplizierter und nicht einfacher. Das ist kein Grund für das Landesschulamt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Die Zusammenarbeit der staatlichen Schulämter soll verbessert werden. – Das kann man auch einfacher haben, meine Damen und Herren. Schon heute kennen wir den Mechanismus, dass ein staatliches Schulamt in einer bestimmten inhaltlichen Frage die Federführung für alle staatlichen Schulämter übernimmt. Das hätten wir auch hierbei machen können. Dafür bedarf es überhaupt keiner neuen Behörde.

Wenn es darum geht, die Verwaltung effektiver zu machen, hätten wir Schritte gehen müssen, um die Zusammenarbeit der kommunalen Verwaltung und kommunalen Schulträger mit den staatlichen Schulämtern zu verbessern. Das wäre eine Reform gewesen, die den Schulen tatsächlich etwas gebracht hätte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Zurufe von der FDP)

Dann beziehen Sie jetzt auch noch das Institut für Qualitätsentwicklung in diese neue Monsterbehörde ein. Da wird es wirklich schwierig. Auch darauf wurde in der Anhörung hingewiesen. Das Institut für Qualitätsentwicklung ist dafür zuständig, unabhängig die Qualität an unseren Schulen zu sichern und unabhängige Berichte zu erstellen, wie sich die Qualität an unseren Schulen entwickelt.

Das will Herr Greilich jetzt nicht mehr. Auch da soll mit einer Monsterbehörde durchregiert werden. Es soll durchregiert und bestimmt werden, was an Qualität überhaupt noch geprüft wird. Sie verabschieden sich auch vom Qualitätsanspruch, den richtigerweise Karin Wolff mit der Schaffung des IQ für Hessens Schulen eingeführt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann sagt Herr Kollege Greilich in seiner bekannt-sympathischen Art, die Zusammenarbeit in der Bildungsverwaltung solle verbessert werden: Die Behörden sollen jetzt koordiniert werden, alle sollen an einem Strang ziehen, und die bildungspolitischen Ziele des Landtags sollen umgesetzt werden. – Herr Kollege Greilich, normalerweise ist das Aufgabe eines Ministeriums.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn nicht die FDP das Ministerium führt, kann das auch ein Ministerium. Sie brauchen eine neue Behörde dafür.

(Wolfgang Greilich (FDP) schüttelt den Kopf.)

Nein, meine Damen und Herren, es gibt keinen einzigen inhaltlichen Grund für diese Behörde. Es geht – Herr Greilich, das wissen Sie doch ganz genau – um den Beginn der Operation „Abendsonne“.

(Lachen des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Sie wollen angesichts der derzeitigen Umfragewerte neue und hochdotierte Posten in der Landesverwaltung schaffen, auf die Sie Leute von sich setzen können, weil Sie sich sehr sicher sind, dass Sie in einem Jahr nicht mehr die Gelegenheit haben.

(Zurufe von der FDP)

Nur darum geht es beim Landesschulamt.

Die Operation Abendsonne hat begonnen, und die Leidtragenden sind unsere Schulen. Durch diese Monsterbehörde wird nichts besser. Vieles wird komplizierter. Die gesamte Bildungsverwaltung wird über absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein, statt mit der Unterstützung der Schulen. Hier wird in der Sache den Schulen wirklich ein Bärendienst erwiesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe gesagt, diese Koalition ist bildungspolitisch in der Sache am Ende. Und sie ist auch am Ende, was die politische Kultur angeht. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie zeigen nach 13 Jahren, die Sie jetzt dieses Land regieren, alle Anzeichen einer verbrauchten und erschöpften Regierung.

(Zurufe von der CDU und der FDP – Vizepräsident Lothar Quanz übernimmt den Vorsitz.)

Es geht eben nicht mehr um die Sache. Es geht nicht mehr um die Frage, was der beste Weg für die Schulen ist. Sondern es geht einzig nur noch um die Frage: Was hält uns an der Macht, und was hält diese Koalition zusammen? Aber es geht nicht mehr um die Sache.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wenn eine Regierungsmehrheit so schwach ist, dass sie die Landtagsdebatte gegen alle Gepflogenheiten so, wie das vorhin geschehen ist, vorziehen muss, weil sie Angst hat,

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)

dass erneut, wie im letzten Plenum, Abgeordnete bei der Abstimmung fehlen, dann ist eine solche Koalition am Ende.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Herr Kollege Bellino, warum

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

verteidigen ausgerechnet Sie das? Wir wissen, Sie wissen: Die Mehrheit der CDU-Fraktion findet es blanken Unsinn, was sich Herr Greilich ausgedacht hat. Die Mehrheit dieses Landtags findet es blanken Unsinn. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten, die wir in der Anhörung gefragt haben, finden es blanken Unsinn. Wenn trotzdem blanker Unsinn gemacht wird,

(Günter Rudolph (SPD): Dann ist es die FDP)

dann ist das das Zeichen einer verbrauchten und erschöpften Regierung. Sie haben noch nicht einmal mehr die Kraft, Unsinn zu stoppen. Das zeigt, Sie sind bildungspolitisch am Ende.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD der LINKEN – Zuruf des Abg. Helmut Peuser (CDU))

Es sollte nicht nur den Kolleginnen und Kollegen der CDU, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu denken geben, mit welcher Rücksichtslosigkeit und mit welcher Brutalität Kollege Greilich diese seine Schnapsidee hier durchsetzt.

(Widerspruch bei der FDP – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Mittlerweile sind auf dem Weg zu Herrn Greilichs Landesschulamt, zur Greilichbehörde, schon zwei Leute zurückgetreten. Frau Henzler ist zurückgetreten. Herr Irmer ist zurückgetreten. All das kümmert Herrn Greilich nicht, weil es nicht mehr um die Sache geht. Es geht immer nur um die Gesichtswahrung. Es geht nur noch um Machtspielchen. Aber es geht dieser Koalition nicht mehr um unsere Schulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten sich gut überlegen, wie lange Sie sich das noch bieten lassen wollen.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Herr Greilich, Sie sollten sich auch überlegen, ob das ein guter Kurs ist, den Sie hier fahren. Man kann ja die sympathische Art, die Sie im Plenum immer vortragen, zum Prinzip machen. Herr Greilich, aber lassen Sie es sich gesagt sein: Wenn man dem Koalitionspartner im wahrsten Sinne des Wortes das Gesicht nimmt, dann ist das der Anfang vom Ende von Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Natürlich spreche ich aus Erfahrung. Rot-Grün weiß in den Fragen, wovon Sie reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Herr Kollege Bellino, das kann ich Ihnen sagen. Das wissen wir. Herr Kollege Bellino, was neu ist, ist, dass Sie sich – im Zustand von Rot-Grün – in der Endphase von Regierungen befinden. Das ist die neue Entwicklung. Schön, dass Sie es eingeräumt haben, vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren von der CDU, ich möchte Sie noch einmal herzlich bitten. Noch ist es nicht zu spät. Noch wird dieses Gesetz nicht beschlossen.

(Zuruf  von der FDP)

Noch haben wir die Greilichbehörde nicht verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ersparen Sie bitte unseren Schulen diesen Unsinn. Sie wissen, dass es Unsinn ist. Dann lassen Sie es uns hier und heute stoppen. Die Schulen werden es uns danken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.