Reden
Inhalt
Angela Dorn: Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass jetzt ein neues Hessisches Gaststättengesetz kommt. Es gab in der Tat überholungsbedürftige Passagen. Aber leider müssen wir feststellen, dass sich hinter dem Slogan „Deregulierung und Abschaffung von Flatrate-Partys“ keine großen Verbesserungen, sondern teilweise sogar Verschlechterungen verbergen. weiterlesen
Ursula Hammann: Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Haushaltsrede vor fast genau einem Jahr hatte ich damit begonnen, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer mache und der Austausch eines hessischen Umweltministers – damals war es Herr Dietzel – durch Frau Lautenschläger noch keine neue Umweltpolitik bringe. ... weiterlesen
Angela Dorn zum Thema: Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Monaten tritt die Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Fast alle Redner hier haben gesagt, dass es ein gutes Gesetz ist, und im Bundestag ist es auch mit großer Mehrheit verabschiedet worden. ... weiterlesen
Angela Dorn zu: Erstellung einer umfassenden Gesamtbelastungsstudie Luftschadstoffe für den Ballungsraum Rhein-Main
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bleiben beim Grundproblem der eben gerade geführten Debatte. Wie bei diesem Thema Energie zeigt sich beim Thema Gesamtbelastungsstudie Rhein-Main: Frau Lautenschläger, Ihnen fehlt das Engagement für Ihr eigenes Ressort, für die Umweltpolitik. weiterlesen
Angela Dorn zum Veterinärwesen und zur Lebensmittelüberwachung
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Übertragung der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte war vor der Einführung höchst umstritten. Als Opposition hat meine Fraktion – ich war damals noch nicht dabei; das ist mir mitgeteilt worden – schon damals starke Befürchtungen gegenüber der Kommunalisierung geäußert. Meine Fraktion hat angemahnt, dass ein Verbraucherschutz mit Biss eine durchgehende Verwaltung von oben nach unten braucht, und vor allem eine einheitliche Verwaltung. weiterlesen
Angela Dorn zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes
Die vorgesehenen Änderungen im Hessischen Wassergesetz sehen wir GRÜNE deshalb als sinnvoll an und stimmen ihnen auch zu. Allerdings ist vor allem die Umsetzung entscheidend, und deswegen ist auch die Debatte hier wichtig. ... weiterlesen
Angela Dorn zu: Obst für hessische Schüler statt schwarz-gelber Vitaminblokade
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Irmer, ich glaube, Sie sollten Ihrer eigenen Ministerin besser zuhören. Anfang Oktober hat sie anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einen sehr wahren Satz gesagt. Sie hat gesagt: Ein ernährungsbezogener Verbraucherschutz ist wichtig, insbesondere dann, wenn Kinder und Jugendliche dabei in den Mittelpunkt … weiterlesen
Angela Dorn zu besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrügereinen im Lebensmittelbereich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lannert, nachdem Sie sich jetzt, vor dem Mittagessen, um die Lebensmittel gekümmert haben, überlege ich mir vielleicht noch einmal, ob ich essen gehe. Sie haben heute das Thema Lebensmittelimitate auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Thema hat die CDU als schönes Ablenkungsmanöver benutzt, als sie in der Milchkrise versagt hat. weiterlesen
Angela Dorn zur Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften in den Bereichen des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns heute die zweijährige Verlängerung des Gesetzes vorgelegt – mit großer Begeisterung, wie ich gerade feststellen konnte –, die die Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise und kreisfreien Städte regelt. ... weiterlesen
Aktuelle Stunden: Angela Dorn zu: Ärztebewertung im Internet - Transparenz für Patienten stärken statt Denunziantentum fördern
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren der FDP, leider muss ich feststellen, dass Sie, wie so oft, mit Halbwissen vermeintlich die Interesse Ihrer Lobby vertreten, anstatt sich einmal gründlich zu informieren. ... weiterlesen
