Reden
Inhalt
Priska Hinz: Wasserverbandsgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen drei wichtige Anliegen umgesetzt werden. Zum Ersten ist es so, dass aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des VGH Kassel, zuletzt im Dezember 2013, wie bei dem Gesetz, das wir gestern gelesen haben, ein kurzfristiger Regelungsbedarf im Ausführungsgesetz für eine Heilungsvorschrift notwendig ist. Von … weiterlesen
Priska Hinz: Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wird uns in dieser Woche gleich zweimal beschäftigen, denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gebührenerhebungen über die europarechtlich vorgesehenen Mindestgebühren hinaus rechtswidrig sind. Wir brauchen dringend eine neue Regelung, weil die Revision zu dem Gerichtsurteil anliegt und im Oktober neu entschieden wird. (Präsident Norbert … weiterlesen
Martina Feldmayer: Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten einen Gesetzentwurf mit dem schönen Titel „Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch“. Die Debatte eben hat gezeigt, dass wir inhaltlich gar nicht weit auseinander sind. Alle Fraktionen wollen ordentliche Veterinärkontrollen in Hessen und dass die Landkreise genügend Personal und … weiterlesen
Priska Hinz: EU-Schulobstprogramm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU hat dieses Programm – es ist vorhin schon von einer Rednerin gesagt worden – vor allen Dingen als Marktanreiz-Programm aufgelegt. Das heißt, die EU will damit die Vermarktung von Obst ankurbeln. Das ist das originäre Interesse. Etwas anderes könnte sie auch nicht, weil sie gar nicht zuständig … weiterlesen
Priska Hinz: Transparenz bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal eine gute Nachricht: Ich freue mich, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass unser Aufnahmeantrag für das Netzwerk gentechnikfreier Regionen bestätigt wurde und Hessen damit das 62. Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist. (Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe … weiterlesen
Angela Dorn: Aktuelle Stunde – Veggie-Day, Tempolimit und Ölheizung – grüne Bevormundungspolitik würde auch vor hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht haltmachen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bellino, Respekt, Ihre Rede war durchaus sehr humoristisch. Wenn Sie mir nachher verraten würden, was heute Morgen in Ihrem Wurstbrötchen war, das würde ich sehr gerne wissen und auch ausprobieren, vielleicht bin ich dann am nächsten Morgen auch so gut drauf. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … weiterlesen
Martina Feldmayer: Verpflichtende Hygieneampel einführen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unabhängig davon, ob es sich um eine Frittenbude, um ein Sternerestaurant oder um den Supermarkt um die Ecke handelt, die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass da alles in Ordnung ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bislang können Sie allerdings nur darauf vertrauen, denn sie wissen … weiterlesen
Angela Dorn: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Das ist im Umweltbereich sehr häufig passiert. Das geschah unter anderem wegen Ihrer Ratlosigkeit in puncto Nachhaltigkeit. Sie haben dann die Nachhaltigkeitsstrategie in das Leben gerufen und große Werbung dafür gemacht. Sie haben den Nachhaltigkeitsrat gegründet. Es ist schon … weiterlesen
Angela Dorn: Veterinärwesen, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutz
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Puttrich, Sie haben gestern betont, Verbraucherschutz sei mehr als die Verbraucherzentrale, das habe ein großes Gewicht bei Ihnen. Ich nehme Ihnen sogar Ihr Interesse für Verbraucherschutz ab. Aber, Frau Ministerin, die Lebensmittelkontrolle ist wirklich ein originäres Landesthema. ... weiterlesen
Ursula Hammann: Einzelplan 09 - Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stephan, das war am Ende ein geschicktes Applausfischen. Jeder Umweltpolitiker wünscht natürlich ausreichende Redezeiten. Es wäre nachdenkenswert zu überlegen, wer früher anfangen könnte. Das könnte ruhig einmal die Umweltpolitik sein. – Das war es erst einmal mit dem Lob. Meine sehr geehrten Damen und Herren, … weiterlesen
