Angela Dorn zu: Erstellung einer umfassenden Gesamtbelastungsstudie Luftschadstoffe für den Ballungsraum Rhein-Main

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bleiben beim Grundproblem der eben gerade geführten Debatte. Wie bei diesem Thema Energie zeigt sich beim Thema Gesamtbelastungsstudie Rhein-Main: Frau Lautenschläger, Ihnen fehlt das Engagement für Ihr eigenes Ressort, für die Umweltpolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir haben in Ausschüssen mehrmals nachgefragt, wo diese Studie bleibt. Zu der Nachfrage im vorletzten Plenum sagten Sie: Ach ja, die Studie, die liegt auf der Homepage des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie. – Ganz interessant ist es, wie lange diese Studie schon auf dieser Homepage liegt, ohne dass Sie dies als Umweltministerin wissen.

Im November lag die Studie dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie vor. Die Kommunen wurden Anfang Februar informiert. Am 12. Februar hat die Stadt Frankfurt am Main eine Pressemitteilung dazu gemacht. Wir hatten einen Tag zuvor eine Umweltausschusssitzung, und die SPD hat danach gefragt, wo diese Studie ist. Frau Lautenschläger, Sie wussten es nicht. Wie kann es passieren, dass die Kommunen von Ihrer hauseigenen Behörde früher als Sie informiert werden?

Das zeigt für mich, Sie haben kein Interesse an dieser Studie. Sie haben kein Interesse daran zu wissen, welche Belastungen die Bürger im Rhein-Main-Gebiet durch Schadstoffe und durch Lärm erleiden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie sich für die Belastungen der Region interessieren würden, dann würden Sie zum einen gegen die hohe Belastung an Feinstaub und Stickstoffdioxid vorgehen. Zum andern würden Sie nicht nur diese Schadstoffe untersuchen, sondern viele relevanten Schadstoffe und den Lärm.

Zum ersten Punkt. Warum gehen Sie nicht gegen die hohe Belastung vor? Jetzt haben Sie es wieder einmal schwarz auf weiß: In vielen Städten werden die Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub überschritten. Wir kennen das hohe Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, für Atemerkrankungen. Gerade Kinder sind betroffen, alte Menschen, kranke Menschen, und die Landesregierung zeigt keinerlei Anstrengungen, etwas zu tun.

Die Kommunen bitten Sie geradezu um Unterstützung. Das ist auch klar, denn wenn einzelne Kommunen isoliert etwas tun, hat es lange nicht so eine Schlagkraft, wie wenn wir ein regionales Gesamtkonzept haben. Für dieses regionale Gesamtkonzept braucht das Rhein-Main-Gebiet aber Ihre Unterstützung als Landesregierung.

Bei Stickstoffdioxid ist es sogar ganz brenzlig. Eigentlich sollten wir Anfang dieses Jahres der EU schon zeigen, wie wir die Grenzwerte einhalten wollen. Jetzt konnten Sie eine Fristverlängerung bis 2015 beantragen. Frau Lautenschläger, spätestens dann müssen Sie irgendwie zeigen, welche Maßnahmen Sie anstrengen wollen. Die Antworten sind eigentlich gar nicht so schwer; dafür brauchen Sie keine Fristverlängerung.

Die Hauptquelle – das steht schwarz auf weiß in der Studie – ist der Pkw-Verkehr. Das heißt, wir brauchen weniger Pkw-Verkehr. Wir brauchen mehr ÖPNV. Und wir brauchen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die nachweislich diese beiden Schadstoffe reduzieren würde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Aber Verkehrsminister Posch ist leider so verstaubt, dass er die Zeichen der Zeit einfach nicht erkennt. Er setzt weiterhin nur auf den Pkw-Verkehr. Statt eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, nimmt er die wenigen im Rhein-Main-Gebiet auch noch weg. Ich frage mich: Frau Lautenschläger, wo ist Ihr Protest als Umweltministerin bei einer solchen Maßnahme?

(Peter Seyffardt (CDU): Die Aussage ist ja falsch!)

Die zweite Sache. Frau Lautenschläger, warum untersuchen Sie nur die beiden Schadstoffe? Das sind zugegebenermaßen wichtige Schadstoffe, aber durchaus nicht alle relevanten. Sie können das doch nicht im Ernst eine Gesamtbelastungsstudie nennen.

Der Antrag der LINKEN ist richtig. Wir – auf der linken Seite – hatten in der 17. Legislaturperiode ein umfassendes Konzept gefordert. Das ist nicht das, was wir gefordert hatten. Ich muss gleichzeitig sagen, dass mir zum Antrag der LINKEN die Begründung nicht ganz gefallen hat, weil: Wenn man so, wie Sie sich das vorstellen, ein globales Konzept erarbeiten will, dann würde das so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass ich befürchte, dass wir nicht die notwendige Schlagkraft haben. Also jetzt zuvor die ganz relevanten Punkte untersuchen und dann möglichst schnell reagieren.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Das finde ich gut. – Frau Lautenschläger, ich werfe Ihnen vor, Sie haben nicht das Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern der Rhein-Main-Region, sondern an E.ON und an Fraport. Es geht um den Flughafenausbau. Es geht um den Staudinger Ausbau. Da brauchen Sie keine Bedenkenträger. Da brauchen Sie Klarheit, welche Schadstoffe in der Region vorhanden sind.

Deswegen haben Sie anscheinend den Flughafenausbau nicht einmal in diese Studie hineingenommen. Es kann doch nicht wahr sein. Es werden für den Flughafenausbau Fakten geschaffen, und Sie berücksichtigen das gar nicht in dieser Großstudie.

Zum anderen. Sie haben im Zusammenhang mit Staudinger immer davon gesprochen, es solle keine weiteren Belastungen in der Region geben, keine Erhöhung von Schadstoffen jeglicher Art. Das ist leicht gesagt, wenn Sie nur zwei Schadstoffe untersuchen, brauchen Sie sich um das andere nicht zu kümmern. Darum hatten wir im Umweltausschuss die Diskussion, welche Schadstoffe alle relevant sind. Gerade Quecksilber ist von hoher Relevanz, und das untersuchen Sie überhaupt nicht.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Dorn, kommen Sie bitte zum Schluss.

Angela Dorn:

Gerade durch den Bau von Block 6 wird sich die Quecksilberproblematik enorm verschärfen. Ihre bisherige Antwort, die Sie jetzt endlich gegeben haben – mit dem Katalysator – ist eine Möglichkeit, die noch längst nicht untersucht ist und für die es gar keine Prognose gibt. Insofern ist das noch immer keine Lösung des Problems.

Wir wollen eine richtige Gesamtbelastungsstudie. Zum Ersten wollen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung, um den größten Schaden einzugrenzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke sehr, Frau Dorn.