Reden
Inhalt
Eva Goldbach: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf der LINKEN hier schon einmal beraten. Dann haben wir ihn in den Ausschuss verwiesen. Dort haben wir gemeinsam beschlossen, uns die Anhörungsunterlagen aus dem Jahr 2003 nochmals vorlegen zu lassen. Wir haben sie nochmals durchgelesen. Ich möchte kurz erwähnen, was die Kommunalen Spitzenverbände … weiterlesen
Eva Goldbach: Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungskoalitionen verfolgen vor allem das Ziel, den hessischen Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und in einigen Feldern Rechtssicherheit zu schaffen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich komme zum … weiterlesen
Eva Goldbach: Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Warnecke, ich muss Sie enttäuschen, wir haben das Kommunalinvestitionsprogramm nicht aus Frust oder Ärger gestrickt, sondern an der reinen Freude an der Unterstützung der hessischen Kommunen, so wie diese Regierungskoalition und diese Landesregierung es immer machen. (Lachen bei der SPD) Diese Maßnahme reiht sich … weiterlesen
Frank Kaufmann: Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits gestern habe ich während der Haushaltsdebatte das Kommunale Investitionsprogramm kurz angesprochen. Jetzt reden wir in erster Lesung darüber. Ich habe es als ein Element eines Dreiklangs kommunaler Förderung angesprochen, den das Land Hessen zugunsten der Landkreise, Städte, und Gemeinden zusammengestellt oder, wenn Sie so wollen, komponiert hat. Hintergrund … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen. (Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Punkt 1. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir in den Kommunen gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen werden und wollen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Teilhabe … weiterlesen
Frank Kaufmann: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen. Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Frauen! Heute ist diese Anrede besonders angemessen, denn ich freue mich sehr über die neue Regelung, die wir mit diesem Gesetz schaffen wollen. Wir wollen mehr Frauen in die Kommunalparlamente bekommen, und wir wollen auch in den Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften mehr Frauen haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Eva Goldbach: Kommunalfinanzen bleiben im Aufwärtstrend – Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf der Zielgeraden
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Vor genau einer Woche hatten wir hier im Plenarsaal die Anhörung zum KFA-Gesetzentwurf. Ich fand, die Stellungnahmen waren hochinteressant und insgesamt auch sehr ausgewogen in der Beurteilung. Als ich dann aber die Pressemitteilung der SPD gelesen habe, habe ich gedacht: Liebe Genossinnen und Genossen, Sie waren wohl … weiterlesen
Eva Goldbach: Interkommunale Zusammenarbeit stärken, freiwillige Zusammenlegung von Landkreisen ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren Kollegen und Frau Kollegin von der FDP, tatsächlich stehen in Ihrem Antrag viele richtige Aussagen. Wir sehen alle, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise neue Formen der effektiven Zusammenarbeit suchen und auch finden. Beispiele: Kreise fungieren als Servicestellen für die kreisangehörigen Gemeinden, machen beispielsweise … weiterlesen
Eva Goldbach: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Vorsitzender! Wir haben eben von Herrn van Ooyen gehört, dass die Landesregierung hier eiskalte Berechnungen angestellt habe. (Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)) Wir haben vorher von Finanzminister Schäfer, welch ungeheurer Aufwand hinter diesem Gesetzentwurf steckt, welche Berechnungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium dazu angestellt haben. (Zurufe … weiterlesen
