Frank Kaufmann: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen.

Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. Noch nie in der Geschichte Hessens wurden in einem solchen Umfang den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen finanzielle Mittel vom Land zugewiesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die von der Opposition verbreitete Behauptung, es werde an den Kommunen gespart, sie würden geradezu kaputtgespart, ist damit eindeutig widerlegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, auch wenn die Plakate schon gedruckt sind und mit ihren schwarz-grünen Streifenmustern auch nett anzuschauen sind: Sie sind damit komplett auf dem Holzweg. Beispielsweise wird Wiesbaden aus dem neuen KFA einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich erhalten. Von der schwarz-grünen Landesregierung wird hier also überhaupt nicht gekürzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sie müssen Ihre Plakate einstampfen, und auch die Flatterbänder können Sie entsorgen, wenn Sie sich nicht dem Vorwurf der fortgesetzten Falschbehauptung aussetzen wollen.

(Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Meine Damen und Herren, es ist sehr zu begrüßen, dass wir eine Übereinkunft mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielen konnten, die zu Recht als allseitige Akzeptanz der wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs wahrgenommen wurde.

Natürlich wünscht sich, wie immer bei Verteilungsdiskussionen, jede Seite mehr. Indes findet man am Ende einen tragfähigen Kompromiss.

Damit landen auch sämtliche Behauptungen der Opposition, man habe der kommunalen Seite die Vereinbarung geradezu abgepresst, direkt in der Lächerlichkeit. Die drei Präsidenten, mit denen wir am 7. Juli bis zur Übereinkunft verhandelt haben, sind sämtlich gestandene Sozialdemokraten. Allein schon der Gedanke, dass sich ein Erich Pipa, ein Bertram Hilgen oder ein Karl-Heinz Schäfer erpressen lassen würden, ist vollständig absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Schlimmer noch: Die SPD beleidigt mit solchen Aussagen ihre eigenen führenden Kommunalpolitiker. Wenn obendrein Jürgen Dieter vom Hessischen Städtetag, auch Sozialdemokrat, in der gemeinsamen Pressekonferenz klar und deutlich sagt, dass der neue KFA für die kommunale Seite – ich zitiere – „in schlechten Zeiten besser ist als der alte“, bestätigt er damit, dass das neue Gesetz sein wichtigstes Ziel erreicht, nämlich den hessischen Kommunen in finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten eine verlässliche Ausgabenfinanzierung zu garantieren. Schwarz-Grün hat das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs eindeutig zugunsten der Kommunen umgesetzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das ist ein Urteil, das, ganz anders als es von interessierter Seite gern missinterpretiert wird, unter anderem folgende klare Aussage enthält:

Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen sachgerecht wären.

Das Gericht beanstandete nämlich nicht die Höhe der Mittelzuweisung, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse. Genau diese Analyse liegt nun nach intensiver gemeinsamer Arbeit in beindruckender Qualität – das ist die übereinstimmende Beurteilung aller Beteiligten – umfassend vor.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deshalb ist es mir auch wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, bei der Datenverarbeitung und im Statistischen Landesamt und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der kommunalen Seite – in den Kommunen und bei den Spitzenverbänden – für ihren immensen Einsatz ganz besonders zu danken. Hier wurde von allen Seiten Beispielgebendes geleistet und damit für die Zukunft auch eine exzellente Grundlage für eine vernünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit auf diesem Feld gelegt. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Einzelnen Kommunen, die unzufrieden sind – das sind natürlich vor allem abundante Kommunen –, möchte ich abschließend raten, sich vor weiteren Schritten ganz genau zu informieren. Eine Finanzkraftumlage gibt es in mindestens neun Bundesländern, in denen, bis auf Hessen, überall die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, meist führend. Es gibt zu dem Thema auch schon mehrere verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen horizontalen Ausgleich geradezu verlangen.

Dass bei dieser Faktenlage ausgerechnet die SPD im Hessischen Landtag gegen die interkommunale Solidarität ankämpft, kann man nur als Symptom akuter Orientierungslosigkeit verstehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich komme zum Schluss. Wir GRÜNE lassen uns unsere Freude über den neuen KFA jedenfalls nicht eintrüben. Hier und heute erfolgt eine Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung unserer Gemeinde, Städte und Kreise. Wir sagen ein klares Ja dazu; denn es ist ein großer Schritt in eine gute Zukunft. Ein nächster Schritt – das hat der Finanzminister vorgestern bereits angekündigt – wird folgen. Aufbauend auf dem Programm des Bundes werden wir die kommunalen Investitionen verstärkt fördern; doch darüber sprechen wir in der nächsten Sitzungsrunde nach der Sommerpause. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)