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Gesundheit
Ausschuss-Arbeit muss bis zum Gerichtsurteil ruhen
Untersuchungsausschuss Corona Kathrin Anders, Obfrau im Corona-Untersuchungsausschuss: „Es ist das Recht der in Teilen rechtsextremen AfD, Klage beim Staatsgerichtshof einzulegen. Inhalt der Klage ist aber vor allem die Zusammensetzung des Ausschusses. Daher ist es logisch, erst dann die Arbeit im Ausschuss fortzusetzen, wenn der Staatsgerichtshof die notwendige Rechtssicherheit über die Zusammensetzung gegeben hat. Ansonsten könnten … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Weniger Geld für Geburtshilfe, Gesundheitsförderung und die Ausbildung von Pflegekräften: Schwarz-Rot kürzt 13 Millionen Euro im Gesundheitsministerium
Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gerade in schwierigen Zeiten braucht Hessen eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Dafür stehen wir GRÜNE. In zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung gab es immer mehr Geld für Gesundheit und Soziales. Die schwarz-rote Landesregierung kürzt erstmals in Millionenhöhe. Geplant sind knapp zehn Millionen weniger für die Ausbildung … weiterlesen
Wie sehen die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Kindern aus?
GRÜNE Fragen zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im heutigen Familienausschuss Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es liegt in der Verantwortung der schwarz-roten Landesregierung, den in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiten Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt entschlossen umzusetzen. Daraus müssen konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. … weiterlesen
GRÜNE unterstützen SPD-Vorschlag für Bürgerforum zur Aufarbeitung von Corona
Die Pandemie hat in allen Bereichen des Lebens schwerwiegende Folgen in der Gesellschaft hinterlassen. Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für alle Generationen war es eine herausfordernde Zeit und Nachwirkungen spüren wir an vielen Stellen noch immer. Deswegen begrüßt die GRÜNE Landtagsfraktion den Vorstoß der hessischen SPD, dass das Land Hessen zur Aufarbeitung ein … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Corona Untersuchungsausschuss der AfD
Mit Feinden der Demokratie arbeitet man nicht demokratisch zusammen Zum Antrag, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders heute im Plenum: „Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt … weiterlesen
Landesregierung uneins - sie zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen
Cannabisgesetz „wichtige Kehrtwende“ (Mansoori), aber „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom 19. April … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zum Cannabisgesetz
Landesregierung ist gespalten: „Wichtige Kehrtwende“ (Mansoori) oder „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom … weiterlesen
Die Feinde der Demokratie pochen auf demokratische Rechte
Corona-Untersuchungsausschuss der AfD Zur Ankündigung der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders: „Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt eingesetzt werden. Die AfD nimmt für sich … weiterlesen
