Entschlossen gegen Desinformation und Hass

GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten müssen.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, konsequenter gegen Desinformation und Hass vorzugehen und die demokratische Resilienz in Hessen zu stärken. Hierzu braucht es aus unserer Sicht umfassende Maßnahmen: von der Entwicklung einer digitalen Bildungsstrategie, die alle Generationen erreicht und Medienkompetenz stärkt, über die Einrichtung einer Task Force zur Bekämpfung von Desinformation bis hin zur besseren Regulierung von Social-Media-Plattformen auf Bundesebene.

Auch müssen die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser aufgestellt werden mit dem Fokus auf digitale Gewalt, Cyberangriffe aus dem Ausland sowie extremistischer Propaganda. Die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ muss weiter ausgebaut werden. Zudem soll die Jugendarbeit sowohl vor Ort, als auch digital, weiter gestärkt werden.

Angriffe auf demokratische Werte, Hassreden und die Radikalisierung über soziale Medien stellen eine zentrale Herausforderung dar, der mit vereinten und umfassenden Maßnahmen effektiv begegnet werden muss.“

Unseren Antrag finden Sie hier: https://gruenlink.de/m5fptqwaz0

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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