Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig

Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit

Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. Wir müssen alles Machbare tun, damit sich solche Taten möglichst nicht erneut wiederholen. Die Zusammenarbeit der Behörden muss dafür ebenso auf den Prüfstand, wie rechtliche Verschärfungen. Es ist notwendig, dass sich die demokratischen Parteien darüber verständigen.

Was hingegen nicht hilft, ist die Ankündigung, auch mit Rechtsradikalen Mehrheiten herbeiführen zu wollen. Friedrich Merz und Boris Rhein argumentieren: Machen die anderen nicht, was wir wollen – dann machen wir es halt mit der AfD. Das ist unwürdig für einen Kanzlerkandidaten. Es ist gefährlich für unser Land. Die Brandmauer muss bleiben. Deutschland darf keine politischen Verhältnisse wie in Österreich bekommen.

Was auch nicht hilft, sind Vorschläge, die verfassungswidrig sind und nicht im Einklang mit europäischem Recht stehen. Denn durch den Bruch geltenden Rechts entsteht nicht mehr Sicherheit, sondern weniger, weil unser Rechtsstaat Schaden nimmt.

Und was auch nicht hilft, ist so zu tun als sei bislang nichts geschehen. Die gesamte Amtszeit der aktuellen Bundesregierung war geprägt von Verschärfungen des Asylrechts und der Sicherheitsgesetze – Verschärfungen gegenüber der Situation, die CDU-Bundesinnenminister 2021 hinterlassen hatten. Auch nach dem Anschlag von Solingen wurde ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Teile davon wurde von der CDU im Bundesrat gestoppt. Auch deshalb sagen wir: es braucht jetzt die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien statt der AfD die Macht zu geben, erstmals in unserem Land etwas zu entscheiden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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