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22.01.2025

Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung

Missachtung der Abgeordnetenrechte

Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion:     

„Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle Regierung in Hessen ignoriert, wenn nicht regelrecht missachtet. Dieses Recht ist jedoch essenziell, um dem Auftrag der parlamentarischen Kontrolle nachzukommen. Nur wenn die Landesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, können die Abgeordneten ihre Kontrollaufgaben wirksam wahrnehmen.

Die Landesregierung verstößt permanent gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, nach der innerhalb von sechs Wochen nach Zuleitung Anfragen beantwortet werden sollen. Von 708 Anfragen wurden lediglich 193 Anfragen fristgerecht beantwortet, das grenzt geradezu an ‚Arbeitsverweigerung‘. Schließlich gibt es eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament, das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 entschieden.

So hat das Innenministerium von 141 Anfragen 104 nicht fristgerecht beantwortet, für 26 musste mehrfach um Fristverlängerung gebeten werden. Auch das ‚Doppelte-Sozialministerium‘ hat von 115 Anfragen 81 nicht fristgerecht geantwortet, für 25 Anfragen hat dieses mit zwei Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen aufgeblähte Ministerium mehrfach um Fristverlängerung bitten.

Auch in der Staatskanzlei selbst werden 12 von 24 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet. Das ist angesichts der Tatsache, dass Ministerpräsident Boris Rhein zuvor der Präsident des Landtags war, nicht nachvollziehbar. Sollte nicht gerade dieser Ministerpräsident ein besonderes Verständnis und besonderen Respekt für den Landtag zeigen? Ist es nicht Aufgabe des Regierungschefs, sicherzustellen, dass sein Kabinett die vereinbarten Fristen in der Regel einhält und damit dem Parlament, sowie seinen Abgeordneten die erforderliche Anerkennung entgegenbringt? Diese ‚aufgeblähte‘ Landesregierung, die sich mit zusätzlichen Ministerien und Staatssekretären ausgestattet hat, schafft es trotzdem nicht, ihren Aufgaben rechtzeitig nachzukommen.“

Die Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://gruenlink.de/xt64jtx3zf


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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