Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Zum anderen hat der Ministerpräsident noch nicht einmal in der eigenen Koalition in Hessen ​eine Mehrheit dafür. Was will Boris Rhein jetzt tun? Auch in Hessen gemeinsam mit der AfD abstimmen? 

Das alles zeigt, wie absurd und gefährlich die Art von Politik ist, die Friedrich Merz und Boris Rhein in den letzten Tagen betreiben. Wo es hinführt, wenn die konservative Volkspartei ihren Kompass verliert, sehen wir gerade an der politischen Entwicklung in Österreich.

Statt Spaltung und Hofieren von Rechtsradikalen sind jetzt gemeinsame Gespräche der demokratischen Parteien notwendig. Denn klar ist: Das abscheuliche Attentat von Aschaffenburg darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

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