Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden

CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen

In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die Hessen-SPD hat gestern erklärt, dass Hessen im Bundesrat keinen Gesetzen zustimmen wird, die nur durch Stimmen von Rechtsradikalen zustande gekommen sind.

Spätestens jetzt muss Boris Rhein umkehren und die Notbremse ziehen. Es darf nicht zum Tabubruch kommen. Rechtsradikalen dürfen nicht die Macht erhalten, in unserem Land etwas zu entscheiden. Wohin es führt, wenn die konservative Volkspartei ihren Kompass verliert, sehen wir gerade in Österreich.

Und es darf nicht zu einer Regierungskrise in Hessen kommen. Denn Boris Rhein hat für seine kraftmeierischen Äußerungen der letzten Tage keine Mehrheit in seiner eigenen Koalition. Was will er jetzt tun? Auch in Hessen gemeinsam mit der AfD stimmen? Dann hätten wir auch in Hessen Verhältnisse wie in Österreich.

Deshalb appellieren wir an Boris Rhein: Kehren Sie um. Noch ist es nicht zu spät. Lassen Sie uns unter den demokratischen Parteien über die Konsequenzen aus dem abscheulichen Anschlag von Aschaffenburg reden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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