Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen

Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss

Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung von Personen, gegen die ein dringender Tatverdacht besteht, birgt das Risiko, dass sie sich durch Flucht einem Strafverfahren entziehen. Dies gefährdet nicht nur den staatlichen Strafanspruch, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Das Land Hessen muss dringend dafür sorgen, dass Strafverfahren zügig abgeschlossen werden können. Zu den Ursachen der Haftentlassungen, sowie zu möglichen Lösungsansätzen und konkreten Maßnahmen blieb der Justizminister in seinen Antworten vage und unverbindlich. Wir GRÜNE werden weitere Fragen an die Landesregierung richten, um die Hintergründe dieser Problematik vollständig aufzuklären.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag