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15.01.2025

Ein Jahr Hessen-GroKo

Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung

„Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise der Bundes-GroKo von 2013 bis 2021 ein: Beide Regierungen sind die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit nicht angegangen. Die Hessen-GroKo ist wirklich kein Vorbild für den Bund. In Hessen hat sich die Sozialdemokratie zudem komplett den Christdemokraten unterworfen: Die CDU macht was sie will, und die SPD macht alles mit. Faktisch hat Hessen eine CDU Alleinregierung. Und über allem schwebt als Ministerpräsident ein ‚Barocker Boris‘, für den der Schein wichtiger ist als das Sein. Nach einem Jahr Hessen-GroKo steht fest: Es fehlen die GRÜNEN in der Regierung“, sagt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

Stillstand

Stillstand herrscht bei nahezu allen wesentlichen Themen der Landespolitik. Dabei hatte die Hessen-GroKo vollmundig versprochen, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Die Bilanz ist ernüchternd:

  • Kitas: Mütter und Väter suchen weiter händeringend nach Kitaplätzen mit passenden Öffnungszeiten, um Beruf und Familie vereinbaren und ihren Kindern einen guten Start ermöglichen zu können. Von der Hessen-GroKo gibt es keinerlei neue Initiativen, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Stattdessen werden die Maßnahmen der vorherigen Regierung mit GRÜNER Beteiligung als eigene Erfolge verkauft.
  • Schule: Ein Viertel der Schüler*innen kann am Ende der Grundschule nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Das hessische Schulsystem bekommt in Vergleichsstudien schlechte Noten. Das Einzige, was der Hessen-GroKo in der Schulpolitik einfällt, ist die Einführung von Blockflötenunterricht an einigen wenigen Grundschulen.
  • Fachkräftegewinnung: Überall fehlt es in Wirtschaft und Verwaltung an Fachkräften. Wir brauchen bessere Kinderbetreuung, damit alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Wir brauchen Qualifizierungsprogramme, damit Menschen fit für die Aufgaben werden, die gebraucht werden. Und wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sowie eine schnelle Anerkennung ihrer Abschlüsse. Zu allem: Fehlanzeige bei der Hessen-GroKo. Noch immer werden sogar qualifizierte und gut integrierte Fachkräfte abgeschoben.

Rückschritte

Stillstand allein wäre schon schlimm genug. Die Hessen-GroKo hat in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang eingelegt:

  • Hochschulen: Gute Forschung und Lehre sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Mit GRÜNEN in der Regierung wurde hier kräftig investiert. Die Hessen-GroKo hat hier mit dem Nachtragshaushalt gekürzt. Außerdem wird den Hochschulen ein Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro aufgebürdet, um Haushaltslöcher zu schließen. Dem wissenschaftlichen Klimabeirat der Landesregierung wird faktisch mit seiner Abschaffung gedroht.
  • Klimaschutz: Buchstäblich alle Welt redet von Klimaschutz. Nahezu alle haben erkannt, dass wir unser Klima schützen müssen, wenn wir in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Die Hessen-GroKo hat als eine der ersten Amtshandlungen entschieden, dass es kein Ministerium mehr mit Klimaschutz im Namen gibt. Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die Kürzungen in diesem Bereich im Landeshaushalt 2025.
  • Umwelt- und Naturschutz: Neben dem Klimawandel ist der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt eine der Herausforderungen unserer Zeit. Nicht so für die Hessen-GroKo. Auch hier wird drastisch gekürzt. An den Schutz unserer Wälder wird durch den Ausstieg aus der besonders schonenden Bewirtschaftung nach dem FSC-Siegel die Axt angelegt.

Selbstbedienung

Die Hessen-GroKo glaubt, wenn sie an sich denkt, dann sei schon an alle gedacht. Entsprechend großzügig ist man dabei, Politik zu machen, die vor allem CDU und SPD nützt. Eine Regierung hat aber eine Verantwortung für alle im Land.

  • Kürzungen für die einen, aufgeblähte Landesregierung für CDU/SPD: In allen Bereichen mahnt die Hessen-GroKo, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Für die Beamt*innen wird die Besoldungserhöhung verschoben. Die Kommunen erhalten 400 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. In vielen weiteren Bereichen wird gekürzt. Nur für sich selbst gilt der Sparzwang nicht. Die Kosten für zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre und fast 200 neue Stellen in den Ministerien belaufen sich mittlerweile auf über 20 Millionen Euro jährlich.
  • Immer neue Beauftragte, zufällig mit Parteibuch von CDU und SPD: Die Hessen-GroKo schafft immer neue Beauftragte für die unterschiedlichsten Themenbereiche. Oftmals sind sie – natürlich nur zufällig – Mitglied von CDU oder SPD. Das ist sicher für die Betroffenen ein nettes Zubrot, aber der Sinn dieser Parteibuchwirtschaft ist äußerst fraglich.
  • Kommunalwahlrecht nach Gusto von CDU/SPD: Die Hessen-GroKo ändert das Kommunalwahlrecht so, dass vor allem sie selbst davon profitiert. Das Auszählungsmodell d‘Hondt wird wieder eingeführt. Das gilt zwar als veraltet und ungenau. Eingeführt wird es trotzdem, weil es bei der Sitzverteilung CDU und SPD begünstigt.

GRÜNE Alternativen

Wir haben für jedes Ministerium in Hessen eine Bilanz erstellt – und vor allem unsere GRÜNEN Alternativen aufgezeigt: „Mit vielen Ideen für die Zukunft, statt rückwärts gewandter schwarzer Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird“, sagt Mathias Wagner.

Die Broschüre mit allem, was aus GRÜNER Sicht in Hessen dringend nötig wäre, findet sich hier: https://gruenlink.de/ubq04965dg


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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