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Finanzen und Haushalt
Schwarz-Rot treibt die hessischen Kommunen in die roten Zahlen
Zu den flächendeckenden Grundsteuererhöhungen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer prekärer und seit 1,5 Jahren kommt von der neuen Landesregierung nichts, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Während die schwarz-grüne Vorgängerregierung den Kommunen mit der Hessenkasse fünf Milliarden Euro Schulden … weiterlesen
Das größte Risiko für den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung
Zur aktuellen Steuerschätzung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut hessischem Finanzministerium summieren sich nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuermindereinnahmen für das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und für die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bemerkenswert: Ganz unverhohlen räumt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpläne der … weiterlesen
GRÜNE fordern CDU und SPD auf, ihren Koalitionsvertrag nicht zu brechen
Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen betrieben: 55 Immobilien des Landes hat die Landesregierung an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Lease-Back-Geschäfte. Schon damals war absehbar, dass das ein Verlustgeschäft für das … weiterlesen
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
„Hessen erneuern“ - Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. … weiterlesen
„Hessen erneuern“
Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon … weiterlesen
Deutschland ginge es besser, wäre schon früher in Infrastruktur investiert worden
In der Landtagsdebatte über die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur sagt der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Über Jahrzehnte wurden unsere Infrastruktur und die Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. In der letzten Wahlperiode des Bundestags hat die CDU alle Ansätze blockiert, die Schuldenregeln zu lockern und mehr in die Erneuerung unseres Landes … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei der Bildung beschlossen
Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim … weiterlesen
