Investitionsprogramm des Bundes: Schlag ins Gesicht für die Kommunen

Zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Investitionsprogramm des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Kommunen mindestens 60 Prozent davon erhalten. Auf Druck der Ministerpräsidenten wurde diese Vorgabe gestrichen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, hat Recht, wenn er das einen ‚Schlag ins Gesicht von Städten, Landkreisen und Gemeinden‘ nennt.

Umso wichtiger ist jetzt, dass die Landesregierung Klarheit schafft, wie viel Geld die Kommunen in Hessen erhalten. Das Land darf hier keine klebrigen Finger haben. Wir GRÜNE fordern, dass 80 Prozent der Bundesgelder an unsere Kommunen gehen. Denn dort ist der Investitionsbedarf beispielsweise für Kitas, Schulen oder Klimaschutz am höchsten.

Entgegen dem Eindruck, den Ministerpräsident Rhein in der letzten Woche erwecken wollte, haben die Länderchefs nicht selbstlos für die Kommunen gekämpft. Ganz im Gegenteil: Mit der Streichung der 60-Prozent-Vorgaben haben sie eine gravierende Verschlechterung für unsere Städte und Gemeinden durchgesetzt.“

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