Dank an Rechnungshofpräsidenten - Landesregierung muss endlich Nachfolge regeln

Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle Arbeit – kritisch, aber immer fair und verständlich – möchten wir GRÜNE Walter Wallmann sehr herzlich danken. Gerade weil das Amt des Rechnungshofpräsidenten so wichtig ist, mahnen wir die Hessen-GroKo, dem Landtag endlich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorzuschlagen. Dies ist bisher leider immer noch nicht erfolgt. Das ist ein ebenso ungewöhnlicher wie unwürdiger Umgang von Schwarz-Rot mit dem Rechnungshof und dem Parlament. Denn bislang war es üblich, dass solche Wahlen mit zeitlichem Vorlauf durchgeführt und den Fraktionen Zeit zum Gespräch mit der betreffenden Person gegeben wurde. Bis heute gibt es aber kein Signal von CDU und SPD. Unsere Befürchtung ist, dass es eine parteipolitische, statt eine fachliche Besetzung werden wird. Das Amt des Rechnungshofpräsidenten darf aber nicht dafür herhalten, um womöglich jemanden zu versorgen, der bei der Regierungsbildung in Bund oder Land zu kurz gekommen ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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