Zum Interview der SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe in der Frankfurter Rundschau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:
„Dieses Interview unterstreicht, warum die Hessen-SPD in der aktuellen Umfrage so schlecht abschneidet wie noch nie. Die Generalsekretärin der hessischen SPD postuliert in Bezug auf die Zurückweisungen an den Grenzen: ‚Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist ein Grund, auch mal ein Stopp-Schild aufzustellen‘. Offenbar ist ihr gar nicht klar, welches Zeugnis sie damit auch der SPD ausstellt. Sie sagt, dass die SPD im Bund und in Hessen an Regierungen beteiligt sei, die sich nicht an geltendes Recht halten. Das ist schon ein starkes Stück. Und was ist daraus die Konsequenz der SPD? Ein ‚Stopp-Schild‘, das im Bund wie im Land von der CDU einfach ignoriert wird.
Die Generalsekretärin betont die Bedeutung von Bildung. Sie will gar deutlich mehr in Bildung investieren. Ihre SPD gehört in Hessen aber einer Koalition an, die bei Bildung drastisch kürzt. Für die Hochschulen, die aktuell gegen die Politik der schwarz-roten Landesregierung protestieren, muss das wie Hohn klingen.
Und schließlich will die Hessen-SPD die Städte und Gemeinden mit ‚mehr als der Hälfte‘ des Investitionsprogramms des Bundes abspeisen. Das ist weit entfernt von der Forderung der Kommunen, ihnen das Geld vollständig zur Verfügung zu stellen. Und es ist sehr weit entfernt von den Ankündigungen der SPD im Wahlkampf, an der Seite der Kommunen zu stehen.“
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