LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen – Millionenverluste für Steuerzahler*innen

Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Rent-Back-Geschäfte.

Bereits damals war absehbar, was sich heute bestätigt hat: Die LEO-Geschäfte waren ein ganz schlechter Deal für das Land und die Steuerzahler*innen. Denn die Miete der verkauften Gebäude summierte sich bis zum 31. Dezember 2024 auf bereits 2,3 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 plant die Landesregierung mit weiteren Mietkosten in Höhe von 156 Millionen Euro. Dies ging aus den Antworten des Finanzministers auf unsere Fragen im Haushaltsauschuss hervor. Bis Ende 2025 werden die Mietkosten für die angemieteten LEO-Immobilien insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro betragen. Damit haben die Mietkosten bereits heute die damaligen Verkaufserlöse von 2,1 Milliarden Euro überschritten – und das, obwohl die meisten Mietverträge noch bis Mitte der 2030er-Jahre laufen.

Der Finanzminister hat betont, dass man diese absoluten Zahlen über den Zeitverlauf nicht einfach vergleichen könne, um die Wirtschaftlichkeit der Immobilientransaktionen zu bewerten. Mietzahlungen müssten barwertig über die Laufzeit abgezinst werden; zudem habe das Land durch den Verkauf der Objekte Kosten für den Unterhalt der Immobilien gespart.

Für uns GRÜNE steht jedoch fest: Hätte das Land vor 20 Jahren nicht große Teile seines Immobilienbestands verkauft, wären diese heute mit ihrem aktuellen Wert noch in Landesbesitz. Zudem muss das Land auch immer häufiger die Sanierungskosten von Gebäuden tragen, die ihm gar nicht mehr gehören. Laut Finanzminister beliefen sich die Sanierungskosten seit 2010 für die im Rahmen der LEO-Geschäfte verkauften Immobilien auf 202 Millionen Euro. Für zukünftige Sanierungen sind bereits weitere 265 Millionen Euro als Bedarf angemeldet. Unterm Strich zahlt das Land also fast eine halbe Milliarde Euro an Sanierungskosten für Immobilien, die nicht mehr in seinem Besitz sind. Das traurige Fazit: Die Steuerzahler*innen haben über Sanierungs- und Mietkosten den Wert für die Vermieter der LEO-Immobilien gesichert, nicht aber für das Land und die Gemeinschaft.

Das Ganze lässt sich einfach zusammenfassen: Die CDU-Landesregierung hat vor 20 Jahren Landesimmobilien für 2,1 Milliarden Euro verkauft und diese dann für 30 Jahre zurück gemietet. Die bisherigen Mietzahlungen belaufen sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Euro, und das Land trägt zusätzlich erhebliche Sanierungskosten für Gebäude, die es nicht mehr besitzt. Wie nennt man das? Nachhaltige Haushaltpolitik à la CDU.