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Finanzen und Haushalt
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Damit ist … weiterlesen
Neue Schulden noch in diesem Jahr?
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Landesregierung erwägt, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und noch in diesem Jahr weitere Schulden aufzunehmen. Dazu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch. Bislang wurde von CDU und SPD immer erklärt, die Vorschläge von uns GRÜNEN seien nicht machbar. Jetzt denkt die Koalition genau … weiterlesen
Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält … weiterlesen
Hessen braucht jetzt einen Zukunftspakt für unsere Kommunen
Substanz statt Sprechblasen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon vor einem halben Jahr haben sich Union, SPD und GRÜNE auf Bundesebene geeinigt, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen, um notwendige Investitionen in Deutschland möglich zu machen und den Lebensalltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Jede Bürgermeisterin, … weiterlesen
Es braucht endlich finanzielle Zusagen und Planungssicherheit
Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und … weiterlesen
Hessens Hochschulen erwarten eine Milliarde Defizit – breite Allianz fordert Nachbesserungen am Pakt
Geplante Kürzungen am Hessischen Hochschulpakt 2026-2031 Die schwarz-rote Landesregierung plant für die kommende Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031 massive Budgetkürzungen. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Im Ergebnis stehen bis zu zehn Prozent der Stellen an Hessens Hochschulen auf dem Spiel – mit verheerenden Folgen für Studium, Lehre und Forschung in … weiterlesen
Investitionsprogramm des Bundes: Schlag ins Gesicht für die Kommunen
Zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Investitionsprogramm des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Kommunen mindestens 60 Prozent davon erhalten. Auf Druck der Ministerpräsidenten wurde diese Vorgabe gestrichen. Der Hauptgeschäftsführer des … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Wahl verschieben statt mit dem Kopf durch die Wand
In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die GRÜNEN über das von der Landesregierung geplante Vorgehen zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten gesprochen. Zum Ergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Wahl zu verschieben. Das wäre das Beste für das Ansehen des Rechnungshofs, die Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten und auch für die Person Uwe Becker. … weiterlesen
Hessen-SPD hält Handeln der eigenen Regierung für rechtswidrig
Zum Interview der SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe in der Frankfurter Rundschau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Interview unterstreicht, warum die Hessen-SPD in der aktuellen Umfrage so schlecht abschneidet wie noch nie. Die Generalsekretärin der hessischen SPD postuliert in Bezug auf die Zurückweisungen an den Grenzen: ‚Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Sondersitzung, Gesetzesänderung – Vorgehen wird immer absurder
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Hauruck-Verfahren will die schwarz-rote Landesregierung heute in der Landespersonalkommission in einer eilig einberufenen Sondersitzung Uwe Becker die Befähigung für den höheren Dienst bescheinigen, die eine der Voraussetzungen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist. Worauf normale Mitarbeitende der Landesverwaltung Monate oder vergeblich warten, soll jetzt ganz fix gehen. Damit … weiterlesen
