Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen … weiterlesen
Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen … weiterlesen
Hessen sozialer und gerechter Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum hessischen Sozialhaushalt 2023/2024: „Mit weiteren massiven Erhöhungen in den Bereichen Gesundheit und frühkindliche Bildung wird Hessen wieder ein Stück sozialer und gerechter. Unsere Gesundheitspolitik steht dafür, dass alle Menschen im Land einen hochwertigen Zugang zu Krankenhäusern haben sollen. Seit Beginn der Legislaturperiode … weiterlesen
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht … weiterlesen
Zum Urteil des Staatsgerichtshofs „Starke Heimat“ Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Das Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) ist eine klare Bestätigung für eine solidarische Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen. Das Projekt „Starke Heimat Hessen“ ist eindeutig verfassungsgemäß. Damit gibt der StGH zugleich speziell der SPD-Opposition im Landtag eine schallende Ohrfeige, denn … weiterlesen
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Die vor Bund, Ländern und Kommunen liegenden Aufgaben sind gewaltig und die Auffassungen von Bund und Ländern sind noch sehr unterschiedlich. Angesichts von fast 300 Milliarden Euro allein für die Entlastungsmaßnahmen des Bundes wäre es fast ein Wunder gewesen, wenn man sich darüber … weiterlesen
Entlastungen in der aktuellen Krise zügig auf den Weg bringen Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Bund, Länder und Kommunen eint das gleiche Ziel. Alle wollen die Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf unser Land bewältigen. Dafür braucht es auch für die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz Maß und Mitte. … weiterlesen
Mut und Zuversicht für einen klaren Kurs Als „Road Map für einen klaren Kurs durch schwere Zeiten“ bewertet der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24, der im kommenden Plenum in die parlamentarischen Beratungen geht: „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die explodierenden Energiepreise mit der Folge insgesamt ansteigender Inflationsraten und … weiterlesen
Bilanz 2020 zeigt erfolgreiche Einsparung von 65% der CO2-Emissionen Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die nun vorgestellte Bilanz 2020 zeigt: Hessen hat es bereits geschafft, in der Landesverwaltung 65 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2008 einzusparen. Das ist gut, und in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, sparen … weiterlesen