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Finanzen und Haushalt
Rechnungshof: Politik mit der Brechstange schadet allen
Schwarz-Rot hat für nächsten Mittwoch eilig eine Sondersitzung der Landespersonalkommission einberufen, um Uwe Becker die Befähigung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu bescheinigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das Vorgehen der Landesregierung wird immer absurder. Statt sich rechtzeitig um die Nachfolge zu kümmern, hat die Landesregierung trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nichts … weiterlesen
Ist die Benennung Uwe Beckers mit dem Rechnungshofgesetz vereinbar?
Zu Berichten, dass die Landesregierung Finanzstaatssekretär Uwe Becker als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir kennen und schätzen Uwe Becker – auch aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung und zuvor im Frankfurter Magistrat. Gleichwohl ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Uwe Becker die gesetzlichen Anforderungen an das … weiterlesen
Kommt im Haushalt 2025 die Planungssicherheit für soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine unter die Räder?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sperrt der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, dass Fördermittel überjährig bewilligt werden können, und gibt sie nur in Höhe von 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger müssen damit … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen – Millionenverluste für Steuerzahler*innen
Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Rent-Back-Geschäfte. Bereits damals war absehbar, was sich heute bestätigt hat: Die LEO-Geschäfte waren ein ganz schlechter Deal für … weiterlesen
Dank an Rechnungshofpräsidenten - Landesregierung muss endlich Nachfolge regeln
Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle … weiterlesen
Schwarz-Rot treibt die hessischen Kommunen in die roten Zahlen
Zu den flächendeckenden Grundsteuererhöhungen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer prekärer und seit 1,5 Jahren kommt von der neuen Landesregierung nichts, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Während die schwarz-grüne Vorgängerregierung den Kommunen mit der Hessenkasse fünf Milliarden Euro Schulden … weiterlesen
Das größte Risiko für den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung
Zur aktuellen Steuerschätzung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut hessischem Finanzministerium summieren sich nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuermindereinnahmen für das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und für die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bemerkenswert: Ganz unverhohlen räumt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpläne der … weiterlesen
GRÜNE fordern CDU und SPD auf, ihren Koalitionsvertrag nicht zu brechen
Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen betrieben: 55 Immobilien des Landes hat die Landesregierung an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Lease-Back-Geschäfte. Schon damals war absehbar, dass das ein Verlustgeschäft für das … weiterlesen
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler … weiterlesen
