GRÜNE fordern CDU und SPD auf, ihren Koalitionsvertrag nicht zu brechen

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und pragmatischen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestehende steuerliche Nachteile für Freiflächen-Photovoltaik gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung gezielt abbaut. Unser Ziel ist klar: Egal ob man Sonne oder Getreide erntet, es soll sich für die Landwirtinnen und Landwirten sowie Unternehmerinnen und Unternehmer lohnen.

Bei der ersten Lesung letztes Jahr gab es zwischen uns GRÜNEN und der Koalition eine große Einigkeit darüber, ein gemeinsames Gesetz zu entwickeln. Seitdem ist leider das genaue Gegenteil passiert: Obwohl die Sachverständigen in der Anhörung sich überwiegend für unseren Gesetzesentwurf ausgesprochen haben, hat die Koalition ihn im Haushaltsausschuss abgelehnt und damit ihren eigenen Koalitionsvertrag ignoriert.

Wir fragen uns: Ist diese Haltung überhaupt im Sinne der Landesregierung? Vor kurzem hat Knut John, Beauftragter für den ländlichen Raum der Landesregierung, Freiflächen-PV-Anlagen als ‚die Ölfelder von morgen‘ bezeichnet. Denn jede Anlage, die Erneuerbare Energie erzeugt, verbillige den Strom für die Verbraucher.

Noch ist ausreichend Zeit für CDU und SPD, zu den Zielen ihres eigenen Koalitionsvertrags zurückzukehren. Wir haben heute die dritte Lesung beantragt, um der Koalition eine weitere Chance zu geben, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht zu brechen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Hessen voranzutreiben.“

Hintergrund:
Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie auf Agri-Photovoltaik-Anlagen über Äckern wird die Grundsteuer A erhoben. Wenn Landwirtinnen und Landwirte aber Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen aufstellen, wird die Fläche nicht mehr als Agrar-, sondern als Gewerbefläche behandelt. Statt Grundsteuer A wird dann die erhebliche höhere Grundsteuer B fällig. Diesen Nachteil wollen wir durch unseren Gesetzentwurf endlich abbauen, indem wir die Steuermesszahl für Freiflächen-Photovoltaik von bislang 100 Prozent auf 10 Prozent reduzieren und damit die Grundsteuer für diese Flächen deutlich senken.

Der Gesetzentwurf findet sich auch hier: https://t1p.de/8ftkv.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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