Das größte Risiko für den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung

Zur aktuellen Steuerschätzung

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Laut hessischem Finanzministerium summieren sich nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuermindereinnahmen für das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und für die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.

Bemerkenswert: Ganz unverhohlen räumt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpläne der neuen Bundesregierung Hessen hart treffen werden. Mit weiteren Steuerausfällen von 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium unter anderem für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der Körperschaftsteuer.

Damit ist klar: Das größte Risiko für den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung. Statt darüber zu klagen, sollte sich die Landesregierung aktiv dafür einsetzen, dass nicht die Länder die Zeche für die Wahlgeschenke der Koalition im Bund zahlen müssen. Die CDU hat im Wahlkampf erzählt, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz alles besser wird. Stattdessen präsentiert uns zwei Wochen nach der Kanzlerwahl das hessische Finanzministerium eine erste Schadensbilanz der schwarz-roten Steuerpolitik im Bund, die in den kommenden Jahren zu einer gewaltigen Hypothek für den Landeshaushalt werden könnte.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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