Schwarz-Rot treibt die hessischen Kommunen in die roten Zahlen

Zu den flächendeckenden Grundsteuererhöhungen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer prekärer und seit 1,5 Jahren kommt von der neuen Landesregierung nichts, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Während die schwarz-grüne Vorgängerregierung den Kommunen mit der Hessenkasse fünf Milliarden Euro Schulden abgenommen und milliardenschwere Investitionsprogramme aufgelegt hat, treibt Schwarz-Rot die Kommunen in die roten Zahlen. Denn: Schwarz-Rot hat die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel im Kommunalen Finanzausgleich für die Städte, Gemeinden und Landkreise trotz deutlich wachsender Aufgaben und Ausgaben der Kommunen um 400 Millionen Euro für das laufende Jahr gekürzt. Das Ergebnis: Ein Großteil der Kommunen schreibt tiefrote Zahlen, verschuldet sich erneut oder weiß sich nicht anders zu helfen als die Grundsteuer zu erhöhen. Die Zeche dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“

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