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Finanzen und Haushalt
Wir sehen die Bedarfe der Schulen – und handeln!
Doppelhaushalt 2023/2024 „Die Herausforderungen und Anforderungen an unsere Schulen sind groß: Zusätzliche Förderbedarfe nach Corona, über 15.000 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine, steigende Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion und vieles mehr. Wir sehen die Bedarfe an unseren Schulen – und handeln“, erklärt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Denn mit … weiterlesen
RP Darmstadt: Eine Million Euro für mehr Stellen im Bereich Einbürgerung
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer mehr Menschen, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und hier eine Bleibeperspektive gefunden haben, beantragen die deutsche Staatsangehörigkeit. Beispielsweise erhielten 2021 bundesweit rund 19.100 syrische Staatsangehörige ihre Einbürgerungsurkunden – etwa fünfmal so viele wie noch 2019. Das Regierungspräsidium Darmstadt … weiterlesen
3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)
Der heute zu beratende Haushalt liefert wie die gesamte Finanzpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren, die stabile Grundlage für einen Aufbruch im Wandel, den diese Koalition in ihrer Vereinbarung vom Dezember 2018 angekündigt hat. Wir haben Haltung, Orientierung und Zusammenhalt versprochen und niemand konnte damals ahnen, wie sehr diese Tugenden gebraucht und strapaziert werden würden. Auf die Corona- und die Energie-Krise konnten wir nur so gut reagieren, weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik sehr resilient aufgestellt haben. Die Kritik der Opposition daran ist dem olympischen Gedanken – höher, schneller, stärker – entliehen, in der Finanzpolitik allerdings kein gutes Motto. weiterlesen
Jährlich zwei Millionen Euro mehr für den Brandschutz
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Brandschutz rettet Leben. Um den kommunalen Brandschutz bestmöglich zu fördern, werden wir die Mittel für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen auf hohem Niveau fortführen. Das Land Hessen unterstützt seine Kommunen auch in Zeiten hoher Kostensteigerungen und sorgt für eine ausreichende finanzielle … weiterlesen
Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen
Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und dem Musikschulverband über die langfristige weitere … weiterlesen
GRÜNE Änderungsanträge zum Doppelhaushalt
Weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Migration und Flucht sowie Klimaschutz Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023/24 haben wir bereits klare Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Soziales, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesetzt. Mit der Erhöhung der Besoldung für Grundschullehrkräfte haben die Regierungsfraktionen ein weiteres Highlight ergänzt. … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/24
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. Wir halten Wort … weiterlesen
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen
Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/24 In der Landtagsdebatte zum Landeshaushalt 2023/24 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen
Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen
Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen … weiterlesen
