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Finanzen und Haushalt
Der schwarz-rote Zukunftspakt ist eine Mogelpackung
Zum Kommunalanteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im August hat der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori im HR-Sommerinterview noch vollmundig 77 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die Kommunen gefordert. Seit heute ist klar: Kaweh Mansoori und die SPD haben sich von der CDU über den Tisch ziehen … weiterlesen
Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit
Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch: Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt und Haushaltsentwurf 2026: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein heute die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Hat die CDU bis heute noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt alles, was er kriegen kann. Im Nachtragshaushalt … weiterlesen
Landesregierung legt doch noch einen Nachtragshaushalt auf
Nach Monaten des Abwartens und Rumlavierens Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Ankündigung einer Sondersitzung des Landtags zur Einbringung eines Nachtragshaushalts: „Jetzt also doch. Was wir GRÜNEN seit langem fordern, kommt jetzt im Hauruckverfahren. Nach Monaten des Abwartens und Rumlavieren will die Landesregierung doch noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 auflegen. Wir GRÜNE … weiterlesen
Der neue schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen
Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte eigentlich schon vor der Sommerpause eingebracht werden sollen. Jetzt im Oktober hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des KFA endlich in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung täuscht Einigkeit vor, wo es gar keine gibt
Zum offenen Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegenüber den Verlautbarungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (Hessenschau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung behauptet eine Einigkeit mit den Kommunen, die es offenkundig gar nicht gibt. Das ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und ein unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden. Statt ihre finanziellen … weiterlesen
Finanzminister schließt Nachtragshaushalt im Jahr 2025 nicht aus
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute im Haushaltsausschuss ausdrücklich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden nicht ausgeschlossen: Das Finanzministerium ‚prüfe alle Optionen‘. Gleichwohl überrascht die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung. Denn – mit Verlaub – es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze … weiterlesen
Kommt ein Nachtragshaushalt 2025?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben schon vor Wochen gefordert, die neuen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Nach Wochen des Zauderns und Lavierens verdichten sich die Anzeichen, dass die schwarz-rote Landesregierung doch noch … weiterlesen
Das Hessengeld ist ein Rohrkrepierer
Zu der Bilanz 1 Jahr Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem Ministerpräsident Boris Rhein vor einem Jahr vollmundig den Start des Antragsverfahren für das Hessengeld verkündet hat, ist spätestens seit heute klar: Das Hessengeld entwickelt sich immer mehr zum Rohrkrepierer. Nach einem Jahr fällt die Bilanz im Vergleich zu den Ankündigungen schwach … weiterlesen
