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Finanzen und Haushalt
Zum Corporate Design-Fehlgriff
Teure und abgehobene Eitelkeit Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Debatte um den Fehlgriff des neuen Corporate Design der Landesregierung setzt sich fort. Seit Wochen reißt die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst nicht ab. Im Ausschuss hat der Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn heute ausgeführt, dass die Kosten noch höher sind … weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein in Zahlen gegossener Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit
Haushaltsberatungen sind ein Marathonlauf: Mitte November letzten Jahres wurde der Haushaltsentwurf 2026 eingebracht, in diesem März-Plenum wurde er mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Zunächst war vor allem klar, dass die Landesregierung den Rotstift bei den Hochschulen ansetzt und selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen ihnen nur minimal mehr Geld zur Verfügung stellt. … weiterlesen
Schlechtes Zeugnis des Rechnungshofs für die Landesregierung
Bemerkungen 2024 des Hessischen Rechnungshofs: Andreas Ewald, Mitglied im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechnungshof hat mit dem Haushalt 2024 den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition geprüft. Dabei stellt der Rechnungshof der Haushaltsführung der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl Schwarz-Rot regelmäßig Konsolidierungsmaßnahmen ankündigt, zeigt das im Vergleich zum Jahr 2023 … weiterlesen
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen
SPD lehnt Rücknahme der Bildungskürzungen in namentlicher Abstimmung ab
Zur dritten Lesung des Haushalts 2026: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch heute zur dritten Lesung des Haushalt 2026 haben wir Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zurück … weiterlesen
Für alles hat Schwarz-Rot Geld – nur für die Schulen nicht
Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig … weiterlesen
Das Debakel ‚Fischer Air‘ am Flughafen Kassel-Calden
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss: Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Landkreis Kassel: „Beim Flughafen Kassel-Calden wurden Verbindungen mit ‚Fischer Air‘ öffentlich angekündigt und im Flugplan geführt – obwohl spätestens seit Februar 2026 öffentlich im Raum steht, dass die Airline über kein gültiges Air Operator Certificate (AOC) verfügt. Das ist nicht nur … weiterlesen
Massives Steuerplus für Hessen – Finanzminister sucht die Schuld trotzdem bei anderen
Zum Haushaltsabschluss 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich besser ausgefallen sind, als die ständige Schwarzmalerei des Finanzministers befürchten ließ. Ein Steuerplus von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber der Planung macht deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die Lage in Deutschland doch nicht so schlecht … weiterlesen
Viel Bundesgeld für Hessen – aber wenig für die Kommunen und für den Klimaschutz
Im März letzten Jahres haben CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Grundgesetz geändert. Damit wurde ein großes Sondervermögen des Bundes geschaffen: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Insgesamt stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – etwa für Schulen, Klimaschutz, Verkehr oder digitale Infrastruktur. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Auf Hessen entfallen davon rund 7,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
