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Finanzen und Haushalt


20.07.2023

Politik statt Kampagne

Hessen handelt konsequent für mehr Steuergerechtigkeit   Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der LINKEN: „Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven … weiterlesen

26.06.2023

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  

Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen

01.06.2023

10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung

Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen

01.06.2023
17.04.2023

Markus Söder ist sicher kein Vorbild für Hessen

Zum Interview des CDU-Landesvorsitzenden, Boris Rhein, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner:   „Markus Söder kann und sollte kein Vorbild für Hessen sein. Wankelmütige, unseriöse Äußerungen und abrupte Meinungsänderungen sind nicht das, was unser Land braucht. Es sei daran erinnert, dass die letzte Veränderung des Länderfinanzausgleiches maßgeblich von Hessen aus gestaltet … weiterlesen

09.03.2023

Geburtstag von Frank Kaufmann

Unser Jumbo ist 75   „Die gesamte Landtagsfraktion gratuliert unserem Abgeordneten Frank Kaufmann ganz herzlich zu seinem heutigen 75. Geburtstag. Unser Jumbo ist ein Original. Mit seiner unverwechselbaren Art prägt er seit mittlerweile 28 Jahren unermüdlich und mit Leidenschaft die Arbeit der GRÜNEN Fraktion. Kaum vorstellbar, dass es auf seinen eigenen Wunsch hin ab nächstem … weiterlesen

25.01.2023

Mehr Fördermittel für vereinseigene Sportstätten

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Doppelhaushalt 2023/2024   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, ist vor allem für kleinere Sportvereine eine immense Herausforderung. Die bereits durch die Corona-Pandemie, die aktuelle Energie-Krise und die allgemeine Inflation finanziell geschwächten Vereine können die notwendigen energetischen Sanierungen und Ertüchtigungen nicht ohne umfangreiche Förderung leisten. Die derzeitigen Förderquoten von … weiterlesen

25.01.2023

Stromspar-Check – Unterstützung durch das Land Hessen zeigt: Ökologische Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen

GRÜN spricht: Martina Feldmayer MdL

Doppelhaushalt 2023/34   Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2023/24: „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts sind die Weichen für die Unterstützung des Landes Hessen beim Stromspar-Check gestellt: Menschen mit geringem Einkommen sollen dabei Unterstützung in Form von Beratung, aber auch eine Bezuschussung von energiesparenden Elektrogeräten bekommen. In den Jahren … weiterlesen

25.01.2023

Hessen fördert erstmals Hilfsangebote im Frankfurter Bahnhofsviertel mit 900.000 Euro

GRÜN spricht: Marcus Bocklet MdL

Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Mit über 900.000 Euro wird das Land Hessen die Hilfsangebote für Drogenkranke im Frankfurter Bahnhofsviertel unterstützen. Ich bin sehr froh darüber, dass erstmals das Land in die Hilfen der Frankfurter Drogenpolitik einsteigt. Mehr als die Hälfte der betroffenen Nutzer*innen in den Einrichtungen des Bahnhofsviertels kommen aus dem … weiterlesen

25.01.2023

Polizistinnen und Polizisten bekommen mehr Geld für Dienste zu ungünstigen Zeiten

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Doppelhaushalt 2023/2024   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Polizistinnen und Polizisten in Hessen sorgen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dienste an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und in der Nacht müssen selbstverständlich abgeleistet werden, führen aber auch zu hohen Belastungen für die Beamtinnen und … weiterlesen

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