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Finanzen und Haushalt
GRÜNE fordern schnelle Aufklärung zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der … weiterlesen
Das GRÜNE Quartett
Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen
Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit
Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen
Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse
Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der FDP: „Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode … weiterlesen
Miriam Dahlke
Parlamentarische Geschäftsführerin Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen
Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu und ist kein Kavaliersdelikt. Nach erfolgreicher Auswertung der Panama- und Paradise-Papers hat Hessen mit Ankauf und Auswertung der Pandora Papers den konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität fortgesetzt und handelt konkret für mehr Steuergerechtigkeit. weiterlesen
Politik statt Kampagne
Hessen handelt konsequent für mehr Steuergerechtigkeit Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der LINKEN: „Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven … weiterlesen
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
