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Finanzen und Haushalt
Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemie war zulässig -
an Ausgestaltung muss gearbeitet werden Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle … weiterlesen
Aktuelle Stunde der SPD - Alberne parteipolitische Spielchen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur Aktuellen Stunde der SPD: „Angesichts wieder deutlich steigender Corona-Zahlen sind viele Menschen in Sorge, droht dem Gesundheitssystem erneut eine Überlastung und braucht es weiterhin staatliche Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Landesregierung und die Koalition aus CDU und GRÜNEN arbeiten aktuell und seit fast … weiterlesen
Finanzplatz Frankfurt auf dem Weg zum führenden Green and Sustainable Finance Standort
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen heute zur aktuellen Stunde „Zuschlag für das ISSB – Internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt“ im Plenum: „Das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium „International Sustainability Standards Board“ (ISSB) wird künftig von Frankfurt aus globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen definieren und damit zur gezielten Lenkung von Kapital … weiterlesen
Nachhaltigkeitsgremium ISSB kommt nach Frankfurt
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Wir freuen uns sehr über den Erfolg der Stadt Frankfurt bei der Bewerbung um den Sitz des International Sustainability Standard Board! Die Bemühungen, das ISSB nach Frankfurt zu holen, haben Früchte getragen, das ist sehr erfreulich und stärkt den Standort Frankfurt. Heute wurde bekannt gegeben, dass der … weiterlesen
Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das … weiterlesen
Urteil des Staatsgerichtshofes
Kreditaufnahme für Corona-Hilfen prinzipiell bestätigt – Änderungen bei der Umsetzung nötig Zum Urteil des Staatsgerichtshofes erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner: „Der Staatsgerichtshof hat heute entschieden, dass Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen werden können und dies auch im Einklang mit den bestehenden Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse … weiterlesen
Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl … weiterlesen
Gerecht, einfach und verständlich: Hessisches Grundsteuermodell
Hessisches Grundsteuermodell ermöglicht Kommunen, mit Grundsteuer C Anreize für Baulandmobilisierung zu setzen Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen, heute zur 1. Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes im Plenum: „Ab 2025 wird die Grundsteuer in Hessen gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben. In die Berechnung sollen nach der Grundsteuerreform die Grundstücksgröße, Nutzungsart und … weiterlesen
