Inhalt
Finanzen und Haushalt
Haushaltsentwurf 2027: Unambitioniert und rückwärtsgewandt
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Resilienz scheint das neue Lieblingswort der Landesregierung zu sein. Offenkundig verwechselt sie aber Resilienz mit mangelndem Gestaltungswillen. Der Haushaltsentwurf ist jedenfalls weder resilient noch zukunftsfähig. Er ist unambitioniert und rückwärtsgewandt. Trotz des neuerlichen Pisa-Schocks hält die Landesregierung an den Kürzungen bei den Sprach-Kitas, der Lehrerzuweisung … weiterlesen
Schwarz-roter Bildungs-Kahlschlag geht weiter: Mittel für Hochschulbau werden halbiert
Die schwarz-rote Landesregierung will die Laufzeit der aktuellen Förderperiode des Hochschulbauprogramms HEUREKA von fünf auf zehn Jahre strecken, ohne zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit werden die Mittel für den Hochschulbau faktisch halbiert – und das, nachdem CDU und SPD im Koalitionsvertrag noch angekündigt hatten, sie „spürbar zu erhöhen“. Nach den Kürzungen beim Hochschulpakt und dem Zwangskredit in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro, den die Hochschulen dem Land aus ihren Baurücklagen geben mussten, folgt nun also der nächste herbe Einschnitt für Hessens Hochschulen. Leider geht der schwarz-rote Bildungskahlschlag unvermindert weiter. weiterlesen
Neuer Finanzplanungserlass führt die Kommunen weiter in die Schuldenspirale
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl jetzt schon die Kommunen in eine Schuldenspirale laufen, hat die Landesregierung in ihrem neuen Finanzplanungs-Erlass die Haushaltsregeln für Kommunen noch weiter aufgeweicht. So wird zwar die Genehmigung von defizitären Kommunalhaushalten kurzfristig erleichtert, aber nicht das Problem gelöst. Denn die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und landesweit laufen … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot gehen die Kassenkredite der Kommunen wieder durch die Decke
Schulden der kommunalen Haushalte 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schulden der Kommunen in Hessen explodieren. Besonders besorgniserregend ist der massive Anstieg der Kassenkredite. Laut Statistischem Landesamt stiegen die Kassenkredite im Jahr 2025 auf rund 735 Millionen Euro, im Vorjahr lagen sie noch bei rund 403 Millionen Euro. Das ist ein … weiterlesen
Zur Bund-Länder-Einigung zur Entlastung von Kommunen
Und was macht die Landesregierung? Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, die Kommunen durch Bundesgesetze entstehen, begrüßen wir grundsätzlich. Das gilt allerdings nur für neue Gesetze. Wir müssen also beobachten, was die Einigung in der Praxis bringt und ob sich die desolate Finanzlage … weiterlesen
Zum Finanzamtswechsel des DFB
Finanzminister entzieht Frankfurter Steuerbehörden de facto das Vertrauen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst mit der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags hat der Finanzminister heute im Haushaltsauschuss im Hinblick auf den Finanzamtswechsel für den DFB Transparenz geschaffen. Jetzt ist klar: Der Finanzminister höchstpersönlich hat per Erlass die Steuerbehörden angewiesen, diesen Finanzamtswechsel für den DFB … weiterlesen
Mehr als Babbeln: Frankfurt braucht echte Finanzplatzpolitik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das Übernahmeangebot der UniCredit für finanziell unzureichend und strategisch nicht überzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Beschäftigten: Sie dürfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite. Was uns Sorgen … weiterlesen
Stellensperren statt Staatsmodernisierung
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut Finanzministerium will das Land in den kommenden Jahren knapp 1.000 Stellen nicht wieder besetzen. Stattdessen setze man konsequent auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und vermehrten Einsatz künstlicher Intelligenz. Da drängen sich aktuelle Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben … weiterlesen
Zum neuen Corporate Design - Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Erst vor wenigen Wochen haben CDU und SPD einen Haushalt beschlossen, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck heraus. Das ‚Design-Kabinett‘ tagt und dazu wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft, auf der Models Sweatshirts und Jogginghosen mit dem Hessen-Schriftzug tragen. weiterlesen
Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Zum neuen Corporate Design Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir erinnern uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in denen CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein … weiterlesen
