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Finanzen und Haushalt
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung
Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen
Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen
„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“
GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf … weiterlesen
AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen
Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:
Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen
Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Ministerpräsident Rhein offen für Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Herr Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: kluge Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse, die man sehr ernst nehmen müsse, liegen auf dem Tisch. Verwundert sind wir allerdings, dass … weiterlesen
Schwarz-grüne Haushaltspolitik setzt Goldstandard
Haushaltsabschluss 2023 ohne Neuverschuldung Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Haushaltabschluss 2023 hat die im Januar beendete schwarz-grüne Koalition ihren siebten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 2016 vorgelegt. Obwohl die Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr eingebrochen sind, konnten durch eine sparsame und solide Haushaltsführung umfangreiche Haushaltsverbesserungen im Milliardenbereich … weiterlesen
Neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt
Gut für Frankfurt, gut für Hessen, gut für Deutschland Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt, das ist eine ausgesprochen gute Entscheidung. Wir freuen uns sehr, dass damit eine weitere wichtige EU-Behörde ihren Sitz bei uns in Hessen haben wird. Die Entscheidung stärkt den Finanzplatz Frankfurt, ist gut … weiterlesen
Grüne reichen Dringlichen Berichtsantrag für die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ein
Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen in Hessen? … weiterlesen
