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Finanzen und Haushalt
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.
Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen: 25 Millionen Euro Kürzungen im … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima
CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Nachtragshaushalt In der Debatte zum Nachtragshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist der erste Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser Haushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch … weiterlesen
Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
Ob Getreide oder Sonne – die Ernte soll sich für Landwirtinnen und Landwirte lohnen
GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer vor: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Agri-Photovoltaik über Äckern sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Wenn Landwirtinnen und Landwirte Photovoltaik-Anlagen auf ihren … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Zinsbremse statt Hessengeld
GRÜNE Alternative für Eigentumsförderung ist gerechter, sinnvoller und unbürokratisch Mit dem über 10 Jahre gestreckten „Hessengeld“ hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei … weiterlesen
Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2024: Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet
Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Die Katze ist aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgeblähte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zusätzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. … weiterlesen
Zum Setzpunkt der CDU:
Die Zinsbremse ist wirksamer, gerechter und unbürokratischer als das Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Hessengeld bricht ein zentrales Wahlversprechen, ist unwirksam und ungerecht. Wer dachte, die Grunderwerbsteuer geht ‚aufs Haus‘, wie es die CDU im Wahlkampf plakatiert hat, wird bitter enttäuscht. Denn gut versteckt in den Förderbedingungen ist … weiterlesen
Zinsbremse statt Hessengeld
„Mit dem über 10 Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. ‚Grunderwerbsteuer geht aufs Haus‘ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. weiterlesen
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
