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Finanzen und Haushalt
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
„Hessen erneuern“ - Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. … weiterlesen
„Hessen erneuern“
Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon … weiterlesen
Deutschland ginge es besser, wäre schon früher in Infrastruktur investiert worden
In der Landtagsdebatte über die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur sagt der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Über Jahrzehnte wurden unsere Infrastruktur und die Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. In der letzten Wahlperiode des Bundestags hat die CDU alle Ansätze blockiert, die Schuldenregeln zu lockern und mehr in die Erneuerung unseres Landes … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei der Bildung beschlossen
Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim … weiterlesen
Größtes Investitionspaket fürs Land, größte Wählertäuschung der CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass der Bundestag heute den Weg für Investitionen in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes frei gemacht hat. Das wäre auch schon sehr viel früher möglich gewesen. Leider hat die CDU erst 16 Jahre die Infrastruktur sträflich vernachlässigt und dann … weiterlesen
Schwarz-Rot lehnt Unterstützung für Hessens Städte und Gemeinden ab
Zur Antwort von CDU und SPD auf die GRÜNE Initiative für ein Kommunales Investitionsprogramm erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „CDU und SPD haben unseren Vorschlag für ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro heute schriftlich abgelehnt. Die Koalitionäre haben sich noch nicht einmal die Mühe eines eigenen konkreten Vorschlags zur besseren … weiterlesen
Hessens Kommunen brauchen mehr Unterstützung – GRÜNE schlagen Koalition gemeinsames Handeln vor
Brandbrief frustrierter Bürgermeister*innen aus dem Kreis Groß-Gerau Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erneut haben Stadtoberhäupter einen Hilferuf an das Land gesandt. Wir GRÜNE erneuern unser Angebot an die Regierungskoalition, gemeinsam etwas für die Kommunen zu tun. Bereits im Februar haben wir GRÜNE in der Debatte im Hessischen Landtag vorgeschlagen, gemeinsam mit der Landesregierung eine … weiterlesen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung - GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, … weiterlesen
