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Finanzen und Haushalt
Zur Bund-Länder-Einigung zur Entlastung von Kommunen
Und was macht die Landesregierung? Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, die Kommunen durch Bundesgesetze entstehen, begrüßen wir grundsätzlich. Das gilt allerdings nur für neue Gesetze. Wir müssen also beobachten, was die Einigung in der Praxis bringt und ob sich die desolate Finanzlage … weiterlesen
Zum Finanzamtswechsel des DFB
Finanzminister entzieht Frankfurter Steuerbehörden de facto das Vertrauen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst mit der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags hat der Finanzminister heute im Haushaltsauschuss im Hinblick auf den Finanzamtswechsel für den DFB Transparenz geschaffen. Jetzt ist klar: Der Finanzminister höchstpersönlich hat per Erlass die Steuerbehörden angewiesen, diesen Finanzamtswechsel für den DFB … weiterlesen
Mehr als Babbeln: Frankfurt braucht echte Finanzplatzpolitik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das Übernahmeangebot der UniCredit für finanziell unzureichend und strategisch nicht überzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Beschäftigten: Sie dürfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite. Was uns Sorgen … weiterlesen
Stellensperren statt Staatsmodernisierung
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut Finanzministerium will das Land in den kommenden Jahren knapp 1.000 Stellen nicht wieder besetzen. Stattdessen setze man konsequent auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und vermehrten Einsatz künstlicher Intelligenz. Da drängen sich aktuelle Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben … weiterlesen
Zum neuen Corporate Design - Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Erst vor wenigen Wochen haben CDU und SPD einen Haushalt beschlossen, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck heraus. Das ‚Design-Kabinett‘ tagt und dazu wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft, auf der Models Sweatshirts und Jogginghosen mit dem Hessen-Schriftzug tragen. weiterlesen
Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Zum neuen Corporate Design Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir erinnern uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in denen CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein … weiterlesen
Zum Corporate Design-Fehlgriff
Teure und abgehobene Eitelkeit Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Debatte um den Fehlgriff des neuen Corporate Design der Landesregierung setzt sich fort. Seit Wochen reißt die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst nicht ab. Im Ausschuss hat der Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn heute ausgeführt, dass die Kosten noch höher sind … weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein in Zahlen gegossener Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit
Haushaltsberatungen sind ein Marathonlauf: Mitte November letzten Jahres wurde der Haushaltsentwurf 2026 eingebracht, in diesem März-Plenum wurde er mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Zunächst war vor allem klar, dass die Landesregierung den Rotstift bei den Hochschulen ansetzt und selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen ihnen nur minimal mehr Geld zur Verfügung stellt. … weiterlesen
Schlechtes Zeugnis des Rechnungshofs für die Landesregierung
Bemerkungen 2024 des Hessischen Rechnungshofs: Andreas Ewald, Mitglied im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechnungshof hat mit dem Haushalt 2024 den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition geprüft. Dabei stellt der Rechnungshof der Haushaltsführung der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl Schwarz-Rot regelmäßig Konsolidierungsmaßnahmen ankündigt, zeigt das im Vergleich zum Jahr 2023 … weiterlesen
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen
