Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2024: Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet

Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke:

„Die Katze ist aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgeblähte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zusätzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. Der Finanzminister kann sich noch so viel Mühe geben, das mit Begriffen wie ‚Umschichtung‘ oder ‚schwarze Null bei den Stellen‘ zu verschleiern. Die schlichte Wahrheit ist: Die aufgeblähte Landesregierung gibt es nicht umsonst. Um die Leitungsebene der Ministerien aufzublähen, werden die Stellen aus der fachlichen Arbeit abgezogen und stehen also nicht mehr für die Kernaufgaben des Landes zur Verfügung. Der Finanzminister sollte also nicht versuchen, Märchen zu erzählen. Alle müssen den Gürtel enger schnallen – nur bei sich selbst schöpft die Landesregierung aus dem Vollen. Das entzieht der Haushaltspolitik dieser Landesregierung jegliche Glaubwürdigkeit.

Geld fällt eben nicht vom Himmel. Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das gilt auch für die Kosten des Sofortprogramms der Landesregierung. Anstatt klar zu sagen, an welchen Stellen dafür gekürzt werden muss, schürt die Landesregierung Unsicherheiten und überlässt den Ministerien die Entscheidung, wo im Haushaltsvollzug an wichtigen Programmen und Förderungen gekürzt wird. Denn auch ‚Umschichtung‘ bedeutet: Geld wird aus anderen Bereichen abgezogen.

Ein Alarmsignal für alle ist deswegen die Ankündigung des Finanzministers, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist nichts weniger als die Ankündigung von drastischen Kürzungen. Bislang waren das Sozialbudget und Investitionen in unsere Schulen durch den Koalitionsvertrag von Kürzungen ausgenommen. Diese Festlegung fehlt bei Schwarz-Rot und lässt nichts Gutes erwarten.“

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