Zum Setzpunkt der CDU:

Die Zinsbremse ist wirksamer, gerechter und unbürokratischer als das Hessengeld

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Hessengeld bricht ein zentrales Wahlversprechen, ist unwirksam und ungerecht. Wer dachte, die Grunderwerbsteuer geht ‚aufs Haus‘, wie es die CDU im Wahlkampf plakatiert hat, wird bitter enttäuscht. Denn gut versteckt in den Förderbedingungen ist jetzt zu lesen: Die Zahlung wird auf zehn Jahre und zehn Raten gestreckt. Eigentlich sollte eine Familie mit zwei Kindern doch sofort 30.000 EUR bekommen. Jetzt ist es aber so: diese Familie bekommt nach dem Kauf gerade einmal 3.000 Euro und das dann zehn Mal über zehn Jahre gestreckt. Das ist natürlich auch Geld, aber bei der Entscheidung für oder gegen den Kauf einer Immobilie geht der Effekt gegen null.

Wir GRÜNE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier Wänden wirksamer fördern. Dafür brauchen sie Unterstützung, wo sie der Schuh tatsächlich drückt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung für die erste selbstgenutzte Immobilie einführen – ein vom Land geförderter, zinsgünstiger Kredit. Für eine Kredithöhe von bis zu 250.000 Euro (max. die Hälfte des Gesamtkredits) soll der Zins für 10 Jahre um 1,5% gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 37.500 Euro über die gesamte Laufzeit. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die gerade eine Immobilienfinanzierung benötigen und nicht nur für diejenigen, die nach dem 1. März 2024 gekauft haben. Denn gerade die Anschlussfinanzierung macht vielen Hessinnen und Hessen derzeit Sorgen.

Mit Einkommensgrenzen von 60.000 Euro für 1-Personenhaushalte und 110.000 Euro für 2-Personenhaushalte begrenzen wir Mitnahmeeffekte. Jedes im Haushalt lebende Kind erhöht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. So schaffen wir eine gezielte und wirksame Wohneigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft statt teuren und wirkungslosen Bruch von Wahlversprechen mit der Gießkanne.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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