Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.

Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit.

Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen:

• 25 Millionen Euro Kürzungen im Sozialministerium
• 14 Millionen Euro Kürzungen im Umweltministerium
• 26 Millionen Euro Kürzungen und 200 Stellen weniger im Kultusministerium
• 34 Millionen Euro Kürzungen und keine Finanzierung des Tarifabschlusses für die Hochschulen.

Kürzungen sind nicht nur falsch. Sie sind auch unnötig.

Schwarz-Rot argumentiert, man müsse kürzen, weil die Steuereinnahmen eingebrochen seien. Das ist falsch. Denn der Rückgang der Steuereinnahmen wird komplett über neue Schulden finanziert. Keine der genannten Kürzungen ist notwendig. Schwarz-Rot muss nicht bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima kürzen. Schwarz-Rot will dort kürzen, um neue, kostspielige Projekte zu finanzieren:

• Das ‚11+1 Programm‘ kosten 50 Millionen Euro. Allein das Hessengeld schlägt mit 38 Millionen Euro zu Buche.
• Die aufgeblähte Landesregierung kostet über 13 Millionen Euro.
• Für den Innovations- und Transformationsfonds stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Um diese Projekte zu bezahlen, wird bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Das ist eindeutig die falsche Prioritätensetzung für unser Land.

Show-Effekte wichtiger als reale Politik

Der Nachtragshaushalt reiht sich nahtlos ein in die bisherige Politik von Schwarz-Rot. Show-Effekte und Schein-Debatten sind wichtiger die Lösung der realen Probleme in unserem Land:

• Statt in eine wirksamen Wohnraumförderung zu investieren, werden mit dem Hessengeld Mittel wirkungslos verpulvert und die Rechte von Mieterinnen und Mietern eingeschränkt.
• Statt Bürokratie abzubauen wird mit der aufgeblähten Landesregierung Bürokratie erstmal ordentlich ausgeweitet.
• Statt sich um den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und mehr Fachpersonal zu kümmern, werden die Plätze in der Erzieherausbildung nur anders verteilt.
• Statt sich um verlässliche Fahrpläne und den Ausbau von Bussen und Bahnen zu kümmern, beschäftigt sich der Verkehrsminister lieber mit dem Antrieb seines Dienstwagens und will die CDU den Hessinnen und Hessen das Deutschland-Ticket nehmen.
• Statt unseren Wald zu schützen und zu erhalten, wird die Axt an den Naturschutz gelegt und werden sogar Stellen bei HessenForst gekürzt. Hessen hat einen Umweltminister, der keiner sein will.
• Statt unseren Hochschulen Planungssicherheit zu geben, werden ihnen Mittel gekürzt und hält der Wissenschaftsminister blumige Regierungserklärungen.
• Statt sich um den Rechtsanspruch auf Grundschulkinder-Betreuung, die schlechten PISA-Ergebnisse und die weiterhin schwierige Situation von jungen Menschen nach den Corona-Jahren zu kümmern, führt der Kultusminister lieber einen Kulturkampf ums Gendern und sorgt sich um die Bundesjugendspiele. Wer für mehr Leistung eintritt, sollte vielleicht am besten bei sich selbst anfangen. Denn dabei sein ist gerade im Kultusministerium nicht alles.

Der Nachtragshaushalt und die ersten Monate Schwarz-Rot zeigen: Die CDU macht, was sie will. Die SPD macht alles mit. Das Ergebnis ist eine falsche Politik für Hessen. Am Haushalt kann man sehen, in welche Richtung eine Regierung steuert – und die schwarz-rote Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise – und diese Krise ist hausgemacht. Vor der Wahl hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Doppelhaushalt auch für 2024 aufgestellt, mit dem Hessen in der Lage war, den Herausforderungen der Zeit angemessen zu begegnen. Aber jetzt kommt die neue Landesregierung mit der Abrissbirne und reißt den soliden bestehenden Haushalt ein. Wir GRÜNE haben die Änderungen am bestehenden Haushalt abgelehnt, denn mit dem bisher geltenden Haushalt wären die Menschen in Hessen deutlich besser dran.