Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Agri-Photovoltaik über Äckern sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Wenn Landwirtinnen und Landwirte Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen nutzen wollen, dann finden wir das gut und sinnvoll im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, die sich weitere Ertragsquellen erschließen, aber eben auch im Sinne der für uns alle notwendigen Energiewende.
Zurzeit gibt es dabei noch ein Problem: Wenn Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen aufgestellt werden, dann wird die Fläche nicht mehr als Agrar-, sondern als Gewerbefläche behandelt. In der Folge fällt eine höhere Steuer an. Ganz konkret: Weil die Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, wird statt Grundsteuer A dann auf einmal die erheblich höhere Grundsteuer B fällig.
Mit unserem Gesetzesentwurf lösen wir genau dieses Problem und wollen die Hürde des Steuernachteils für alle, die Freiflächen-PV aufstellen wollen, endlich abbauen. Dazu muss das Grundsteuergesetz entsprechend geändert werden. Damit setzen wir einen klaren Impuls für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Denn egal was sie ernten, Getreide oder Sonne – es soll sich für Landwirtinnen und Landwirte und für uns alle lohnen.“
Unter diesem Link finden Sie unseren Gesetzesentwurf
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