Stellensperren statt Staatsmodernisierung

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Laut Finanzministerium will das Land in den kommenden Jahren knapp 1.000 Stellen nicht wieder besetzen. Stattdessen setze man konsequent auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und vermehrten Einsatz künstlicher Intelligenz.

Da drängen sich aktuelle Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben wollen: Wieso sperrt das Finanzministerium pauschal die Inanspruchnahme von unbesetzten Stellen, obwohl viele operative Bereiche der Landesverwaltung bereits jetzt angesichts der ständigen wachsenden Aufgaben mit personeller Unterbesetzung zu kämpfen haben? Wie sollen mit der Stellenbesetzungssperre die künftigen Personalabgänge aufgrund der Pensionswelle aufgefangen werden? Und inwiefern wird die Maxime, jede dritte freiwerdende Stelle nicht mehr zu besetzen, auch auf die Leitungsebene der Ministerien und der Staatskanzlei Anwendung finden?

Aber auch: Welche bereits getroffenen Maßnahmen des Bürokratieabbaus entlasten die Mitarbeitenden konkret? Welche neuen Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung wurden in der Hessischen Verwaltung bislang erfolgreich umgesetzt? Welche Aufgaben werden in den Jahren als Ergebnis der Aufgabenkritik konkret wegfallen und von wem werden sie gegebenenfalls stattdessen übernommen?“ 

Der Dringliche Berichtsantrag für den Haushaltsausschuss am 13. Mai 2026 findet sich auch hier:https://t1p.de/lmvzf.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag