Zur Bund-Länder-Einigung zur Entlastung von Kommunen

Und was macht die Landesregierung?

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, die Kommunen durch Bundesgesetze entstehen, begrüßen wir grundsätzlich. Das gilt allerdings nur für neue Gesetze. Wir müssen also beobachten, was die Einigung in der Praxis bringt und ob sich die desolate Finanzlage der Kommunen zukünftig wieder aufhellt.

Für uns steht aber auch fest: Die hessische Landesregierung darf sich darauf nicht ausruhen, und vor allem entbindet diese Einigung Schwarz-Rot nicht von der eigenen Verantwortung, die Kommunen angemessen auszustatten. Denn die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich gerade von Tag zu Tag immer weiter zu.

Die Landesregierung muss jetzt endlich in ihrem eigenen Verantwortungsbereich handeln und den Kommunalen Finanzausgleich deutlich erhöhen. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027. Auch muss die Landesregierung mehr Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen weitergeben. Wir fordern, dass 80 Prozent der Bundesgelder an unsere Kommunen gehen. Denn dort ist der Investitionsbedarf beispielsweise für Kitas, Schulen oder Klimaschutz am höchsten.“

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