Die Landesregierung muss unsere Kommunen deutlich stärker unterstützen

Zum Zukunftspakt

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Miriam Dahlke, erklärt:

„Pünktlich vor der Kommunalwahl hat die hessische Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden den sogenannten Zukunftspakt unterzeichnet. Blumige Worte und eine Unterzeichnung im Staatstheater können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Pakt die Substanz fehlt. Bei der für die Kommunen grundlegen Frage der Finanzausstattung sucht man Neuigkeiten im Zukunftspakt vergebens.

Während wir GRÜNE gefordert haben, dass die Kommunen 80 Prozent der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten sollen, gibt die Landesregierung nur etwa 63 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Das sind rund 1,2 Milliarden Euro weniger, als auch der stellvertretende Ministerpräsident noch im Sommer gefordert hatte.

Hinzu kommt noch: Ein weiteres Mal trickst die Landesregierung und will 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur nutzen, um den Krankenhaustransformationsfonds zu kofinanzieren. Das ist eine Mogelpackung zu Lasten der Kommunen. Denn anstatt die Kofinanzierung dieses völlig separaten Investitionstopfes vom Bund für die Krankenhäuser aus eigenen Mitteln zu leisten, nimmt die Landesregierung dafür die Bundesgelder, die für Investitionen in Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie oder Klimaschutz gedacht sind, aus dem Sondervermögen.

Wir GRÜNE haben bereits im September letzten Jahres einen Zukunftspakt mit sehr konkreten Maßnahmen vorgelegt, der die Kommunen deutlich stärker unterstützt als der jetzt unterzeichnete schwarz-rote Zukunftspakt:

Dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung
Um für die Kommunen jetzt Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir für die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag für den KFA. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5 Prozent mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr. So können die mit Blick auf die Steuereinnahmen für die Kommunen besonders schwierigen kommenden zwei Jahre wirksam überbrückt werden.

Zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen
80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes gehen an die Kommunen. Damit wird ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro möglich. Die Kommunen können so endlich den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima auflösen.

Bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule
Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterstützen, wollen wir die Betriebskostenzuschüsse des Landes für Kitas jährlich um 2,5 Prozent steigern.
Zudem haben wir mit unserem Vorschlag für ein Kita-Fachkräftegesetz wirksame Maßnahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal für die Kinderbetreuung finden können, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert. Dieses Gesetz hätten CDU und SPD für konkrete Verbesserungen letzte Woche im Landtag annehmen können – stattdessen wurde es abgelehnt.
Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen. Unsere Schulen brauchen ein digitales Update. Alle Schülerinnen und Schüler sollen ab Klasse 7 mit einem digitalen Endgerät arbeiten können. Bei der Organisation und Finanzierung unterstützt das Land.

Eine Krankenhausstrukturreform für eine gute medizinische Versorgung
Den vom Bund angestoßenen Krankenhaus-Strukturfonds müssen mit Landesmitteln kofinanziert werden. So stehen in den nächsten Jahren insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro für eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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