Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert an den Problemen der Menschen vorbei

In der Generaldebatte über den Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. Statt sich darum zu kümmern, beschäftigt sich Schwarz-Rot mit Sprüche klopfen, Mini-Veränderungen oder Nebensächlichkeiten.

Der Lack beginnt zu bröckeln. Immer mehr Menschen merken: Die Landesregierung löst kein einziges ihrer drängendsten Probleme. Der schwarz-roten Selbstherrlichkeit wurden in den vergangenen Tagen deutliche Grenzen gesetzt. Der Staatsgerichtshof hat das schwarz-rote Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der dreiste Versuch von CDU und SPD gescheitert, sich selbst einen Vorteil bei der Sitzverteilung zu verschaffen. Und auch in der letzten Umfrage büßt die CDU satte vier Prozentpunkte ein.

Wir GRÜNEN setzen dem mit unseren Haushaltsanträgen klare Alternativen entgegen. Wir stehen für gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen.

Gute Bildung

Eltern suchen händeringend Kitaplätze für ihre Kinder. Hessens Schulen gehören bei der Bildungsqualität in Vergleichsstudien mittlerweile zum bundesweiten Schlusslicht. Statt darauf zu regieren, kommt von Schwarz-Rot nahezu nichts. Wir GRÜNE haben detaillierte Pläne für mehr Erzieherinnen und Erzieher für unser Kitas, die Verbesserung der Unterrichtsqualität und die Digitalisierung unserer Schulen vorgelegt. Mit Blick auf die Hochschulen fragen wir uns: Was haben die Hochschulen der Landesregierung eigentlich getan? Seit Schwarz-Rot jagt eine Hiobsbotschaft die nächste: Kürzungen im Nachtragshaushalt 2024, eine halbe Milliarde Zwangskredit beim Haushalt 2025, 30 Millionen Kürzungen beim Haushalt 2026 und weiterhin keine Finanzierung der Tarif- und Besoldungssteigerungen. Auch hier zeigen wir mit unseren Anträgen, wie es anders geht.

Verlässliche Mobilität

Seit Minister Mansoori regiert, traut man sich kaum noch, die Worte verlässlich und Mobilität in einem Zusammenhang zu nennen. Zugausfälle und Verspätungen sind an der Tagesordnung. Das Angebot wird ausgedünnt. Der Bau der Wallauer Spange verschoben. Zu all dem sagt der Minister: Da kann man halt nix machen. Doch kann man: mehr in den ÖPNV investierten und sich endlich um die Probleme der Pendlerinnen und Pendler kümmern.

Bezahlbares Wohnen

Schwarz-Rot hatte versprochen: Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau scheitert am Geld. In der Realität fehlt ein dreistelliger Millionenbetrag. Tausende bezahlbare Wohnungen konnten daher nicht gebaut werden. Wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern wie der Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden gestrichen. Noch nicht einmal die Neufassung der Mietpreisbremse hat das Ministerium rechtzeitig hinbekommen. So kann es nicht weitergehen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Umkehr in der Wohnungspolitik des Landes ein.

Wirksamer Klimaschutz

Der so genannte Umweltminister hat offensichtlich vor allem eine Aufgabe: Alles streichen, was nur irgendwie nach Umwelt-, Klima- oder Naturschutz aussieht. Doch bloß weil Schwarz-Rot den Klimawandel und das Artensterben nicht mehr wahrnehmen will, geht diese Herausforderungen nicht weg. Es geht nicht darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, die Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Diese Aufgaben vernachlässigt die Landesregierung sträflich.

Handlungsfähige Kommunen

Unsere Kommunen brauchen dringend mehr Geld, um ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Mit dem schwarz-rotem Haushalt darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir GRÜNEN bleiben dabei: Unsere Kommunen brauchen 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Und sie brauchen eine jährliche Steigerung des KFA um mindestens 5 Prozent.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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