Rechnungshofpräsident: Sondersitzung, Gesetzesänderung – Vorgehen wird immer absurder

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im Hauruck-Verfahren will die schwarz-rote Landesregierung heute in der Landespersonalkommission in einer eilig einberufenen Sondersitzung Uwe Becker die Befähigung für den höheren Dienst bescheinigen, die eine der Voraussetzungen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist. Worauf normale Mitarbeitende der Landesverwaltung Monate oder vergeblich warten, soll jetzt ganz fix gehen.

Damit nicht genug: Jetzt soll in der kommenden Landtagssitzung auch noch eilig ein Gesetz geändert werden, damit die Landesregierung ihren Personalvorschlag durchsetzen kann. Damit gibt die Landesregierung zu, dass ihr Personalvorschlag mit dem geltenden Gesetz nicht vereinbar ist. Man fragt sich, warum ihr das erst jetzt auffällt.

Das ganze Vorgehen wird immer absurder. Anstatt all diese Fragen vorab in Ruhe und rechtzeitig zu klären, versucht nun die Landesregierung im Nachhinein ihre eigenen Versäumnisse mit der Brechstange zu korrigieren. Ein derartiges Vorgehen ist dem Amt, dem Rechnungshof und einer verantwortungsvoll arbeitenden Landesregierung völlig unangemessen. Man fragt sich wirklich, ob es in der Landesregierung niemanden gibt, der sich um eine sorgfältige Planung und seriöses Regierungshandeln kümmert.

Unsere Haltung bleibt weiterhin: Wir kennen und schätzen Uwe Becker. Auch er wird durch das Vorgehen der Landesregierung massiv beschädigt.“

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