Reden
Inhalt
Eva Goldbach: Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Eine Sache ist interessant. Wir alle haben durch Edward Snowden erfahren, dass unsere Daten gesammelt, dass wir überwacht werden. Und wir wissen nicht, was mit diesen Daten geschieht. Aber wollen wir das denn so genau wissen? – Obwohl täglich neue Enthüllungen über die Datensammelwut von Geheimdiensten und Privaten ans … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten ist unverzichtbar
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema in der heutigen Plenarsitzung zum Setzpunkt gemacht hat, gibt uns das doch die Möglichkeit, die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorratsdatenspeicherung, aber auch die Haltung der Regierungskoalition in dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen. … weiterlesen
Daniel Mack: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wäre George Orwell 110 Jahre alt geworden. (Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (Zuruf von der CDU)) – Ja, Herr Müller. Seit einer Woche wissen wir, dass Geheimdienste befreundeter Staaten jegliche Abkommen und die Verfassung unseres Landes ignorieren und uns alle hemmungslos ausspionieren. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, das … weiterlesen
Ellen Enslin: 40. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz hat in Hessen eine lange Tradition. Der Datenschutzbeauftragte hat es schon angesprochen: Willi Birkelbach, der erste Hessische Datenschutzbeauftragte, verfasste den Entwurf für das erste Hessische Datenschutzgesetz und damit auch für das erste gesetzliche Datenschutzregelwerk in der Welt. – Sie sehen, der Datenschutz spielt in Hessen … weiterlesen
Daniel Mack: Breitbandstrategie der Landesregierung ist gescheitert
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grausamen Wahrheiten zuerst. In Hessen findet Netzpolitik nicht statt. (Lachen bei der CDU und der FDP – Zurufe von der CDU) CDU und FDP haben den digitalen Wandel entweder verschlafen oder keine Kraft, ihn zu gestalten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter … weiterlesen
Daniel Mack: Freies WLAN in Hessen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Reichtum für alle, Freibier für alle und freies WLAN für Hessen, Internet für alle einfach so durch die Luft, ein freies, kostenloses und flächendeckendes WLAN-Netz, das einen schnellen Internetzugang zu jederzeit und an jedem Ort bietet, ... weiterlesen
Daniel Mack: ACTA-Abkommen überarbeiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die digitale Welt gehört zur Realität, und dieser Wirklichkeit muss die Politik endlich gerecht werden. Nach der Entwicklung der Sprache, der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks ist die Digitalisierung ein weiterer enormer gesellschaftlicher Umbruch. ... weiterlesen
Ellen Ensling: Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Herr Präsident, mein Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, lassen Sie mich – ehe ich auf den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten eingehe – kurz eine Einschätzung zu den Plänen der EU-Kommission zur Neuordnung des Datenschutzes in Europa geben. ... weiterlesen
Ellen Enslin: Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor, der von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam erarbeitet worden ist. ... weiterlesen
Ellen Enslin: Datenschutz stärken und Bürger vor Gefahren in „Sozialen Netzwerken“ schützen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sozialen Netzwerke zählen zu den meistgenutzten Kommunikationsanwendungen im Internet. In erster Linie geht es hier um Kommunikation, Kontaktpflege und Informationsaustausch. ... weiterlesen
