Reden
Inhalt
Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei der Einbringung des Neuzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags im Prinzip alles gesagt worden. Ich will aber noch auf vier Dinge eingehen. Der Kollege Rentsch hat damit angefangen und über das Wesen der Staatsverträge gesprochen. Wir haben uns hier darüber schon öfter ausgetauscht, und ich weiß: Es ist … weiterlesen
Eva Goldbach: Hessisches Transparenzgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Herren, liebe Frauen! Ich beginne auch einmal mit einem Zitat des Herrn Prof. Ronellenfitsch. Er sagte während der Anhörung, ein Transparenzgesetz oder ein Informationsfreiheitsgesetz sei nicht zu vermeiden. Ich glaube, genau das ist der Punkt. Wir haben da europäische Vorgaben. Der Europarat arbeitet gerade an der Verabschiedung einer bindenden Konvention … weiterlesen
Daniel May: Geheimdienstskandale
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich richtig in meine Ausführungen einsteige, möchte ich zunächst Herrn Kollegen Holschuh dafür danken, dass er die Sachlichkeit in diese Debatte zurückgebracht hat. Auch wenn wir in dem ein oder anderen Punkt zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, fand ich das nach den – ich sage einmal … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin fur Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaftund Verbraucherschutz: Verbraucher im Netz schützen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Große Anfrage im wahrsten Sinne des Wortes. Sie ist fast identisch mit einer anderen Großen Anfrage, die – allerdings zeitlich doch um etliches früher – in Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde, und zwar von der Fraktion, die eher meiner Parteifarbe zugehörig ist. (Zuruf von den GRÜNEN) So, … weiterlesen
Eva Goldbach: Freiheit im Internet mit Datenschutz sichern
Stellen Sie sich vor, was in diesen 30.000 Jahren, seit unser Freund seine Bilder an die Höhlenwände gemalt hat, an Daten zusammengekommen ist, die die Menschheit produziert hat. Das ist genau die Datenmenge, die allein im Jahr 2015 neu gespeichert werden wird. Damit kann man sich ein Bild machen, was das für Mengen sind und … weiterlesen
Eva Goldbach: 42. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, auch unser Dank geht an Sie. Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wieder hervorragende Arbeit geleistet. Ich finde Ihren Datenschutzbericht immer gut lesbar, weil Sie, das ist leider nicht selbstverständlich, in einer gut verständlichen, schönen Sprache schreiben, sodass es eine … weiterlesen
Angela Dorn: Einzelplan 01
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Opposition, wenn wir hier wirklich eine Debatte über mehr Transparenz für unsere Arbeit führen würden, und wenn wir uns wirklich Gedanken darüber machen würden, wie wir es schaffen wollen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, was wir hier tun, dann wäre … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: DDR war Unrechtsstaat – auch Hessens Linke muss sich klar positionieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an Lothar Quanz für diese wirklich beeindruckende Rede. Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Wilken hier vorne einmal Klartext reden würde, was die Frage des Unrechtsstaates DDR angeht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP) Warum können eigentlich die LINKEN … weiterlesen
Eva Goldbach: 41. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, vielen Dank für Ihre Ansprache. Es ist immer eine Freude, Ihnen zuzuhören. Wir, die Fraktion der GRÜNEN, bedanken uns auch bei Ihnen und Ihrem Team für die gute Arbeit, die Sie wieder geleistet haben, und für den 41. sowie schon den darauffolgenden Tätigkeitsbericht. Denn, obwohl, wie Sie vorhin gesagt haben, das … weiterlesen
