Angela Dorn: Einzelplan 01

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Opposition, wenn wir hier wirklich eine Debatte über mehr Transparenz für unsere Arbeit führen würden, und wenn wir uns wirklich Gedanken darüber machen würden, wie wir es schaffen wollen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, was wir hier tun, dann wäre es eine wertvolle Debatte. Leider geht es bei dem, was Sie hier veranstalten, aber nicht um echte Transparenz, sondern um reine Symbolik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben einen Livestream versucht, wir haben einen Probebetrieb gemacht, erst nicht barrierefrei, dann barrierefrei, weil es das berechtigte Anliegen gab, dass es barrierefrei sein sollte. Vielleicht hat es uns ein gutes Gefühl gegeben, dass wir einen Livestream hatten.

Aber in Wirklichkeit hatte es mit Transparenz nichts zu tun: 120 Besucherinnen und Besucher. Und jetzt hören Sie einmal genau zu. Wie lange sind sie denn auf der Seite geblieben? – Im Durchschnitt waren es zweieinhalb Minuten, noch nicht einmal eine einzige Rede, meine Damen und Herren. Das war kein attraktives Angebot.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir reden hier über den Haushalt, das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das Steuergeld. Wenn wir schon das Geld für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben, sollte es auch echte Transparenz sein in Form einer echten attraktiven Lösung.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

15.000 Euro kostet ein Livestream mindestens pro Sitzung, wenn er barrierefrei ist. Genau, alle haben gesagt, er sei nicht attraktiv. Ein guter Livestream hätte eigentlich auch wechselnde Kameras, eine richtig gute Qualität, eine Untertitelung. Wir wären mindestens bei 15.000 Euro, aber eigentlich lägen wir dann weit darüber. Wenn wir darüber nachdenken, was wir mit diesem Geld machen sollten, müssen wir doch ganz genau überlegen, welchen Nutzen es hat und in welchem Verhältnis es zu den Kosten steht.

Deswegen haben wir uns genau überlegt, was wir machen wollen. Wir haben gesagt, wir machen ein Videoarchiv, bei dem die Videos zeitnah eingestellt werden – das ist anscheinend innerhalb von einem oder zwei Tagen möglich, das forcieren wir auch –, und dann hat man die gleiche Transparenz über alle Debatten. Der Vorteil dabei ist, dass man entscheiden kann, wann man schaut. Wer hat denn gerade im Moment Zeit? Das sind nur ganz wenige Leute. Die meisten sind gerade im Beruf und können diese Debatten gar nicht verfolgen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD)

Wir haben doch die Möglichkeit, die Barrierefreiheit viel einfacher hinzubekommen. Live ist eine Untertitelung nur ganz schwer möglich, weil es viele Fehler produziert. Wenn es nachträglich eingestellt wird, ist die Untertitelung sehr gut möglich. Damit haben wir einen Zugang für fast alle Personen, weil er auch barrierefrei ist. Das ist eine sehr gute Möglichkeit und – das ist uns als GRÜNEN besonders wichtig – bietet gleiche Möglichkeiten für alle.

Meine Damen und Herren, gerade von den LINKEN, ich muss schon konstatieren, dass Sie sich für eine Lösung entschieden hätten, kein barrierefreier Livestream, aber dafür ein barrierefreies Videoarchiv. Das empfinde ich nicht als gleiche Möglichkeit für alle. Das hatten Sie so im Ältestenrat gesagt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dann haben wir noch das Thema YouTube.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Das finden Sie noch schlimmer. – Der Vorteil an YouTube ist, dass es endlich einmal ein Medium ist, das heute gängig ist,

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU), zur LINKEN – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)

wo Leute auf die Seite kommen und zufälligerweise über ein Stichwort auf unsere Landtagsdebatten kommen. Wir haben ganz neue Zielgruppen. Wir haben uns wichtige Gedanken über dieses Thema gemacht. Ich glaube, mit diesem Kanal schaffen wir es, neue Zielgruppen zu erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir nutzen das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen Kosten und Nutzen im Einklang stehen. Das Videoarchiv ist hier ein guter Kompromiss. Es schafft Transparenz, es ist barrierefrei. Es schafft im Gegensatz zum Livestream eine maximale Verbreitung, und es bietet eine attraktive Nutzung, weil man es durch die nachträgliche Bearbeitung so gestalten kann, dass es wirklich attraktiv ist und die Leute gerne zuschauen.

Ich hoffe sehr, dieses Angebot wird genutzt. Ich bin mir sehr sicher, dass alle Abgeordneten es sehr gerne nutzen werden für ihre eigene Homepage und zur Verbreitung beitragen werden.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Insofern glaube ich, dass wir in einem halben Jahr ganz anders über dieses Thema reden werden.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.