Priska Hinz, Ministerin fur Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaftund Verbraucherschutz: Verbraucher im Netz schützen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Große Anfrage im wahrsten Sinne des Wortes. Sie ist fast identisch mit einer anderen Großen Anfrage, die – allerdings zeitlich doch um etliches früher – in Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde, und zwar von der Fraktion, die eher meiner Parteifarbe zugehörig ist.

(Zuruf von den GRÜNEN)

So, wie sie jetzt beantwortet ist – sowohl in Nordrhein-Westfalen wie auch jetzt hier in Hessen – ist das ein Lexikon, ein guter Sachstand von dem, was heute digitaler Verbraucherschutz ist.

Natürlich freue ich mich über den Dank für die Art der Beantwortung dieser Anfrage und gebe ihn auch gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unterschiedlichen Ressorts weiter, denn es waren wirklich viele daran beteiligt.

Daran wird deutlich: Digitaler Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft das Schulkind genauso wie die Geschäftsfrau. Sie muss den internetaffinen Rentner genauso in den Blick nehmen wie die Ministerin und auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags.

Natürlich bringt jede digitale Neuerung neben den Chancen auch eigene Risiken mit sich. Zum Online-Banking gehört das Phishingrisiko; zum sozialen Netzwerk gehört der Identitätsdiebstahl oder das Cybermobbing. Das ist hier alles ausführlich nachzulesen, und das hat vielleicht der eine oder andere schon an eigener Haut oder aber auch in seiner Nachbarschaft oder im Freundeskreis erlebt.

Weil diese Antwort auf die Große Anfrage so ausführlich ist, möchte ich sie Ihnen allen ans Herz legen, nicht nur den Fachpolitikern und -politikerinnen. Es ist durchaus lesenswert, wie der Sachstand bei den einzelnen Punkten ist – wenn Sie einmal nachts nicht schlafen können. Am besten legen Sie – – Mathias Wagner schaut mich ganz entsetzt an. Also die Anfrage neben das Bett legen

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

und immer einmal eine Seite lesen.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es lohnt sich wirklich.

Meine Damen und Herren, der digitale Verbraucherschutz in Hessen ist der Landesregierung sehr wichtig. Das wird hoffentlich in dieser Beantwortung deutlich. Dabei spielt auch unser Onlineportal „Verbraucherfenster“ eine wichtige Rolle. Es wendet sich an eine breite Zielgruppe. Denn wichtig ist nicht nur der Verbraucherschutz im Internet oder vor dem Missbrauchs des Internets ist wichtig, sondern auch Verbraucherinformation über das Internet. Deswegen ist es sehr gut, dass wir das „Verbraucherfenster“ haben. Wir werden es in diesem Jahr neu aufstellen und mit einem neuen Gesicht veröffentlichen, um darüber noch mehr Menschen zu erreichen.

Es existieren auch weitere zielgruppenspezifische Angebote, etwa das von der Landesregierung geförderte Internetportal für ältere Bürgerinnen und Bürger mit dem wunderbaren Namen „Senioren auf Draht“.

Besonders am Herzen liegt uns, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gut beraten werden. Wir haben im Land zwei Organisationen, die das leisten, die Verbraucherzentrale Hessen und den DHB – Netzwerk Haushalt. Das sind zwei starke Partner, die sich auch um die Probleme und Fragen des digitalen Verbraucherschutzes kümmern. Das fördern wir finanziell, und zwar ab diesem Jahr mit einem deutlich erhöhten Budget. Wir haben ab diesem Jahr ein Gesamtvolumen von rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass die Rechtsdurchsetzung für den digitalen Verbraucherschutz dadurch möglich wird, dass die Rechtsabteilung in der Verbraucherzentrale Hessen eingerichtet werden kann. Das ist ein wesentlicher Baustein für den digitalen Verbraucherschutz in Hessen, der neu in Angriff genommen wird.

Ebenfalls ein Projekt mit hessischem Bezug ist das Fenster „lebensmittelklarheit.de“. Hier betreibt die Verbraucherzentrale die Redaktion, und das Projekt ist sehr erfolgreich im Kampf gegen Verbrauchertäuschung. Leider ist es derzeit allerdings in Gefahr, weil der Bund die Finanzierung nicht mehr sicherstellen will. Wir werden nächste Woche bei der Verbraucherschutzministerkonferenz darum kämpfen müssen, dass dieses Erfolgsprojekt weiter finanziert wird. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung der anderen Länder und bin mir auch fast sicher, dass wir sie haben werden. Dann sollte der Bund springen und die Finanzierung mit uns gemeinsam auf Dauer sicherstellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt ein weiteres Erfolgsmodell mit hessischer Beteiligung. Wir sind davon überzeugt, wer online einkauft, muss sich auch online beschweren können. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Onlineschlichter. Er hilft bei der außergerichtlichen Streitbeilegung, wenn man beim Einkauf im Internet Ärger hat. Das Problem ist gar nicht so marginal. Er hilft bei der außergerichtlichen Streitbeilegung, und das ist ein starker Baustein für unseren Verbraucherschutz.

Ein dritter Punkt ist unsere Aufklärungskampagne zu sozialen Netzwerken. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Innenministerium. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei waren in einem Präventionsmobil unterwegs. Sie gaben den hessischen Verbraucherinnen und Verbrauchern Tipps im Umgang mit dem Internet und den sozialen Netzwerken. Es benutzen zwar viele diese sozialen Netzwerke, aber nicht jeder weiß, wie man sich in diesen sozialen Netzwerken am besten verhält, damit die eigenen Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir solche Formate anbieten und gleichzeitig dazu eine Serie zu diesem Thema im Verbraucherfenster anbieten. Dann haben wir die Information auf der Straße, ganz direkt mit Ansprache der Bürgerinnen und Bürger, und dann kann man noch zusätzlich auf weiterführende Informationen im Internet verweisen, auf die gern zurückgegriffen wird.

Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel sehen Sie, dass es bei der Vorbeugung vor digitalen Gefahren wichtig ist, dass viele Akteure an einem Strang ziehen. Ich finde, da ist Hessen auf einem guten Weg.

Ein nächster Punkt ist der Schutz und die Verbraucherfreundlichkeit beim Einkauf mit Smartphone, Tablet und Co. Das ist heute völlig logisch, bei den Jugendlichen noch viel mehr als bei den Erwachsenen und Älteren: Man hat ein Smartphone, man geht auf eine App, und dann kauft man etwas ein. – Hessen hat sich auf Bundesebene und bei der EU für Rechtssicherheit und Transparenz eingesetzt, mit Erfolg übrigens. Denken Sie an den Stopp der Abofallen. Dabei wurden Internetnutzerinnen und -nutzer durch Tricks dazu gebracht, gegen ihren Willen eine kostenpflichtige Bestellung aufzugeben. Die Beschwerden über die Abofallen sind durch die Button-Lösung deutlich zurückgegangen; das ist ein Erfolg.

Außerdem haben wir uns auf Fachministerebene für die Stärkung der Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken stark gemacht. Was heißt das? Ganz einfach: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, ein Kundenkonto zu löschen, wenn sie nicht mehr Teil der sozialen Community sein wollen. Es kann nicht sein, dass einige Anbieter von Onlineprofilen oder Onlinediensten gar keine Löschmöglichkeit bereithalten oder diese so verstecken, dass man sie fast nicht findet, selbst wenn man ein internetaffiner Nutzer ist. Dann hat man wieder das Problem, dass man umständliche Mails schicken oder eben den Onlineschlichter anrufen muss.

Meine Damen und Herren, das muss anders werden, und dafür setzten wir uns von Hessen aus ein.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Darf ich Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern, Frau Ministerin?

Priska Hinz:

Ja. Ich komme auch zum Schluss.

Meine Damen und Herren, regulieren ist wichtig, genauso wie Information für Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist genauso wichtig, junge Menschen zu erreichen wie ältere Menschen, weil das Internet inzwischen überall angekommen ist, sich aber auch noch weiterentwickelt. Deswegen ist die Antwort auf die Große Anfrage ein gutes Kompendium, aber immer ein Zwischenstand. Wir werden uns weiter mit dem Thema beschäftigen müssen, weil sich das Internet und damit die digitale Welt weiterentwickeln. Wir werden auf neue Informationsangebote kommen müssen, und wir werden neue Regelungen, auch Regulierungen schaffen müssen, damit wir uns frei, aber sicher im Internet bewegen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hinz.