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Nie wieder ist Jetzt
Antisemitismus an Hessens Hochschulen gemeinsam entgegenstellen Wir GRÜNE und alle demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag machen mit einem gemeinsamen Antrag deutlich: Wir nehmen Antisemitismus nicht hin. Wir stellen uns ihm gemeinsam entgegen. Denn Antisemitismus ist keine Meinung und kein respektabler Diskursbeitrag, den Jüdinnen und Juden „aushalten“ müssen. Wir haben die Aufgabe, dass Jüdinnen und Juden, … weiterlesen
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Hessen setzt weiterhin auf Prävention und Aufklärung Laut WHO sind in Deutschland 1 Million Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Das sind etwa ein bis zwei Kinder pro Schulklasse. Nur ein Bruchteil dieser Fälle ist bekannt und wird überhaupt strafrechtlich verfolgt. Darum ist es enorm wichtig, sich dieses Themas anzunehmen. Allein, der Regierungserklärung der Landesregierung vom … weiterlesen
Sanierung vor Neubau
Der Umgang mit dem Ausbau der A5 ist entscheidend für die Zukunft unserer Infrastruktur Während der Corona-Pandemie wurde der Begriff „systemrelevant“ für viele Bereiche unseres Alltags verwendet – von medizinischem Personal bis hin zu Lieferketten. Was oft vergessen wird: Auch unsere Infrastruktur ist systemrelevant. Straßen, Autobahnen und Brücken spielen eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft … weiterlesen
Stärkung der Inneren Sicherheit
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen … weiterlesen
Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine … weiterlesen
Lieber reden statt handeln
Landesregierung schiebt Jugendbeteiligung in Kommission Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung, zu prüfen ist richtig. Doch wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einrichtet, dann aber die politische Beteiligung und das Wahlalter nicht erwähnt, möchte das Thema anscheinend nicht vollumfänglich bearbeiten. Auch die Enquetekommission ohne Abschlussdatum tagen zu lassen, bedeutet folglich: keinen Fortschritt in der Jugendbeteiligung bis mindestens … weiterlesen
Sozialetat: Schwarz-Rot kürz in Millionenhöhe
25 Millionen Euro weniger für den Sozialetat Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren drohen in Hessen damit Einschnitte im Sozialetat. … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Minister Mansoori hat dem Land geschadet
und bleibt Entschuldigung und Antworten schuldig Wir hoffen auf schnelle und umfassende Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“ Vor rund zwei Monaten hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Messari-Becker mit dem dramatischen Vorwurf eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Das grenzt an Rufmord, denn der Minister ist seitdem nicht Willens, diesen Vorwurf näher zu begründen. Wir haben … weiterlesen
Wohnungsbau in Hessen
Ohne Baugenehmigungen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Aus diesem Grund … weiterlesen
