Sozialetat: Schwarz-Rot kürz in Millionenhöhe

25 Millionen Euro weniger für den Sozialetat

Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren drohen in Hessen damit Einschnitte im Sozialetat. Noch sind es vornehmlich Restmittel, welche die Einsparungen ermöglichen. Für den Haushalt 2025 hingegen drohen schmerzhafte Kürzungen. Mit einem dringlichen Berichtsantrag sind wir den Kürzungen nachgegangen und werden auch weiterhin genau hinschauen.

Es stimmt nicht, dass die Landesregierung Geld sparen muss wegen der niedrigen Steuereinnahmen. Diese sind zwar rückläufig, werden aber durch neue Kredite ausgeglichen. Mehr Staatssekretäre, Spitzenbeamte und teure Prestigeobjekte sind CDU und SPD offenbar wichtiger als Kitas und soziale Projekte.

Hintergrund:

Im Haushaltsvollzug fließen nicht immer alle zur Verfügung stehenden Mittel ab. Globale Minderausgaben im begrenzten Umfang sind üblich. CDU und SPD allerdings haben mit ihrem Nachtragshaushalt die Globale Minderausgabe um 50 Millionen Euro deutlich erhöht und gleichzeitig neue Globale Minderausgaben für die einzelnen Ministerien in Höhe von über 150 Millionen Euro ausgebracht. Allein das Sozialministerium will über 25 Millionen Euro zusätzlich kürzen. Daher liegt die Vermutung nahe, dass schmerzhafte Einschnitte im Sozialbereich bevorstehen. In zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung hat es stets mehr Geld für die soziale Infrastruktur gegeben, nie wurde im Sozialetat gekürzt.

• Dringlicher Berichtsantrag (PDF)